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# taz.de -- Kein Rauchen in Einkaufszentren: Auch NRW will Qualmverbot ausweiten
> Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens will Rauchen in
> Einkaufszentren verbieten. Und ruft geteilte Reaktionen bei den anderen
> Landtagsfraktionen hervor.
Bild: Schlechte Zeiten für Raucher. Erst beschließt Bayern das verschärfte V…
DÜSSELDORF apn | Nach Bayern plant auch Nordrhein-Westfalen eine
Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Gesundheitsministerin Barbara
Steffens (Grüne) kündigte in der Rheinischen Post an, den Tabakkonsum in
Eisdielen und Lokalen zu untersagen, die sich innerhalb von Einkaufszentren
befinden. Zur Begründung verwies die Grünen-Politikerin auf den Schutz von
Kindern.
"Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es
darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären",
wird Steffens zitiert. Wo Kinder Kunden seien, dürfe nicht geraucht werden.
In Einkaufszentren müsse das Rauchen daher ganz verboten werden. Dies gelte
auch für Kneipen und Restaurants innerhalb der Shoppinghäuser.
Steffens kündigte an, sie wolle die verschärften Regeln möglichst auf dem
Verordnungsweg durchsetzen. Dafür bräuchte die Regierung keine Zustimmung
des Landesparlaments, wo SPD und Grüne alleine keine Mehrheit haben.
Die rot-grüne Minderheitsregierung könnte aber womöglich auch auf
Unterstützung aus den anderen Fraktionen hoffen. So sagte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Carolin Butterwegge,
der Nachrichtenagentur DAPD, der derzeit praktizierte Nichtraucherschutz in
Nordrhein-Westfalen sei nicht ausreichend: "Derzeit macht jeder, was er
will. So geht das nicht." Auch sie finde es befremdlich, wenn in einem
Einkaufszentrum im offenen Bereich, wo beispielsweise die Rolltreppen
seien, geraucht werde und nebenher Kinder herumliefen.
Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte, seine Partei setze sich intensiv mit
dem Nichtraucherschutz auseinander. Ob ein eventuell ins Parlament
eingebrachter Gesetzesvorschlag der rot-grünen Regierung auf die Zustimmung
der CDU-Fraktion hoffen könnte, ließ der Sprecher offen. Erst einmal müsse
man die konkreten Vorschläge der Regierung kennen, sagte er.
Die FDP im Düsseldorfer Landtag sieht erst gar keinen Handlungsbedarf. Das
derzeitige nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz sei "gut und
auch ausgewogen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der
FDP-Fraktion, Stefan Romberg. Zugleich mahnte er jedoch eine bessere
Überprüfung der geltenden Regelungen an. Dabei gebe es Defizite.
2 Aug 2010
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