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# taz.de -- Bayerischer Volksentscheid erfolgreich: Strengstes Rauchverbot Deut…
> In der bayerischen Gastronomie gilt künftig das bundesweit strengste
> Rauchverbot. Ausnahmen gibt es nicht mehr, das ist das Ergebnis eines
> Volksentscheids, den die ÖDP angeschoben hat.
Bild: Das ist künftig auch verboten.
MÜNCHEN dpa/afp | Bayern führt als erstes Bundesland in der Gastronomie ein
Rauchverbot ohne Ausnahmen ein. Bei einem Volksentscheid stimmte am Sonntag
eine Mehrheit von 61 Prozent der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten,
Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August
in Kraft.
Der Volksentscheid bedeutet einen vorläufigen Schlussstrich unter einen
jahrelangen Streit ums Rauchen – und eine Niederlage für die CSU/FDP-
Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer, die das nun verworfene
Gesetz zu verantworten hatte.
Der Volksentscheid geht auf eine Initiative der Ökologisch-Demokratischen
Partei (ÖDP) zurück und wurde von SPD und Grünen unterstützt. Die CSU gab
keine Wahlempfehlung ab, ihr Koalitionspartner FDP war gegen den
Gesetzentwurf. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten
lediglich 39 Prozent der Wähler für die Beibehaltung der bisherigen
Rauchverbotsregelung. Diese erlaubte das Qualmen in Nebenräumen von
Wirtshäusern, in kleinen Einraumkneipen und in Bierzelten.
Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei knapp 38
Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder
Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest- Quorum
erreicht werden – die einfache Mehrheit war ausreichend.
Die [1][Befürworter des strikten Rauchverbots] jubilierten. "Liebe
Staatsregierung, lieber Herr Seehofer, vielleicht sollten Sie öfter das
Volk entscheiden lassen", rief der Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum
Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger (ÖDP). Grünen- Landeschefin
Theresa Schopper sprach von einem "schönen Tag für den Gesundheitsschutz in
Bayern".
Und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte: "Der Verlierer des Tages
ist die CSU." Die Bürgerinnen und Bürger hätten deutlich gemacht, dass sie
des jahrelangen Hin und Hers der CSU überdrüssig seien. Der Sprecher des
Raucher-Aktionsbündnisses [2]["Bayern sagt Nein"], Franz Bergmüller, machte
für die Niederlage vor allem die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich.
Wenige Prozent der Bevölkerung hätten einen großen Teil der Menschen
"majorisiert". "Das wird nicht zur Befriedung der Gesellschaft beitragen,
sondern zu einer weiteren Spaltung und zum Denunziantentum", sagte
Bergmüller voraus.
Die FDP kritisierte derweil ihren Koalitionspartner CSU. Vize-
Ministerpräsident Martin Zeil warf die Frage auf, warum die CSU sich nicht
in gleicher Weise wie die FDP für das gemeinsame Gesetz eingesetzt habe.
FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte: "Die CSU hat den Kopf
eingezogen." Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber mahnte
seine Partei im Münchner Merkur: "Ein Hin und Her zahlt sich nicht aus."
Dem Volksentscheid war ein langer Streit um den blauen Dunst vorausgegangen
- vor allem ein Hin und Her der bis 2008 allein regierenden CSU. Zunächst
hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU- Mehrheit ein striktes Rauchverbot
eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat - aber nicht lange Bestand hatte:
Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die
CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus.
Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen
und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte
dauerhaft vom Rauchverbot aus. Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem
Volksbegehren - und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn
Prozent der Wahlberechtigten die Initiative - deshalb kam es zum
Volksentscheid.
5 Jul 2010
## LINKS
[1] http://www.nichtraucherschutz-bayern.de
[2] http://www.bayern-sagt-nein.de
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