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# taz.de -- Unumkehrbarkeit des Ausstiegs verlangt: Rot-Grün sagt Jein zu Merk…
> SPD kritisiert, dass Schwarz-Gelb dezentrale Ökoenergie kaputt macht,
> will aber "keine Kollisionsstrategie". Die Grünen fürchten, der Ausstieg
> ist noch umkehrbar.
Bild: Sind nicht zufrieden mit Merkels Energiewende – aber auch nicht auf Kra…
BERLIN taz | Die SPD signalisiert vorsichtige Zustimmung zum schwarz-gelben
Atomausstieg. Laut Thorsten Schäfer-Gümbel, im Parteivorstand für
Energiepolitik zuständig, gibt es derzeit nur ein Kriterium für ein
generelles Nein. "Die SPD wird nicht zustimmen, wenn die Unumkehrbarkeit
des Ausstiegs nicht gewährleistet ist", so der hessische SPD-Chef zur taz.
Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ansonsten gibt
es für die SPD Wünsche - aber eben nichts, was derzeit ein Nein fixiert.
So will die SPD lieber schneller aussteigen und drängt auf "klare Kriterien
für die Endlagersuche und ein geordnetes Verfahren", so Schäfer-Gümbel.
Auch SPD-Energieexperte Ulrich Kelber meint, dass auf "Seehofers
Ankündigungen, die sich alle drei Tage ändern, kein Verlass ist".
Skeptisch sind die Sozialdemokraten auch, was das Standy-by-AKW angeht.
Schäfer-Gümbel fürchtet, dass da "faktisch ein Atomkraftwerk aus
technischen Gründen weiterläuft".
Schwarz-Gelb braucht die Unterstützung der SPD machtpolitisch im Bundestag
nicht. Merkel hält den Atomausstieg nicht für zustimmungspflichtig durch
den Bundesrat, bekundet aber, einen Konsens anzustreben. Dann muss die
Bundesregierung "auf uns zukommen", fordert Schäfer-Gümbel: "Wenn wir nur
Ja oder Nein sagen dürfen, hat das mit Konsens nichts zu tun." Das Ja der
SPD sei "nicht gratis".
Und es zeichnet sich ab, wo die SPD-Fraktion Nein sagen wird: beim
novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "Da wird es kaum eine
Einigung geben", so SPD-Fraktionsvize Kelber zur taz. "Die ganze Linie
dieses EEG ist es, zentralistische Großprojekte zu fördern und alles
Dezentrale kaputtzumachen."
## Kein Konfrontationskurs
Doch wie sich die SPD bei den fünf weiteren Gesetzesänderungen verhält, ist
offen. Die SPD will den Vorwurf meiden, einen Ausstieg zu blockieren, der
in vielem dem Rot-Grüns von 2001 gleicht.
Wir werden, so Kelber zur taz, "keine Kollisionsstrategie fahren nach dem
Motto: Lasst sie ruhig scheitern. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die
Versorgungs- und Investitionssicherheit gewährleistet ist."
Auch die Grünen müssen eine heikle Balance der Interessen finden:
Einerseits zerren Parteibasis, Umweltverbände und Ökoenergiebranche an der
Parteiführung, sich eine Zustimmung zum Atomausstieg der Regierung nicht
allzu leicht abhandeln zu lassen.
Andererseits fürchten sie, durch eine Ablehnung des Gesetzespakets als
beleidigte Leberwurst dazustehen, die nicht verwinden kann, dass
Schwarz-Gelb ihr Lieblingsthema abräumt. Deshalb versuchen sich die Grünen
an einer Doppelstrategie: Verhandlungsbereitschaft signalisieren, aber
zugleich Risiken des Ausstiegsplans betonen.
## Neue Wende befürchtet
"Zwischen 2013 und 2021 kein einziges Atomkraftwerk abzuschalten, geht
nicht", sagt Sylvia Kotting-Uhl der taz. "Das ist eine unausgesprochene
Ausstiegsklausel", vermutet die atompolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion. Denn wenn über Jahre keines der dann noch betriebenen neun
AKW vom Netz gehe, bestehe die Gefahr, dass eine Regierung nach der
Bundestagswahl 2017 den Atomausstieg wieder rückgängig mache.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht gar die Stabilität der
Stromversorgung in Gefahr. Wenn Anfang des kommenden Jahrzehnts neun AKW
"innerhalb weniger Monate abrupt vom Netz" gingen, urteilt Trittin,
"steuern wir sehenden Auges auf eine Situation zu, in der die
Netzstabilität und die Versorgungssicherheit akut gefährdet werden".
Die Atomfrage ist für die Grünen so heikel, dass sie einen Sonderparteitag
am 25. Juni in Aussicht stellen. "Den gibt es aber nur, wenn klar wird,
dass die Grünen eventuell zustimmen", erklärt Kotting-Uhl. Sollten sich die
Parteigremien auf ein Nein im Bundestag festlegen, erübrige sich das
Treffen.
Was wie eine Drohung klingen soll, lässt sich auch als Unentschlossenheit
einer Partei deuten, die nicht weiß, wie sie damit umgehen soll, dass ihr
Lieblingsfeind den Atomausstieg durchsetzt.
31 May 2011
## AUTOREN
M. Lohre
S. Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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