# taz.de -- Jugoslawien-Gerichtshof: 60 Verurteilungen in 18 Jahren | |
> Die Verfahren am Jugoslawien-Gerichtshof sind langwierig, haben aber zur | |
> Befriedung auf dem Balkan beigetragen. Die Prozesse gegen Mlaldic und | |
> Karadzic werden die letzten sein. | |
Bild: Ein schmuckloser Raum, in dem sich abspielt, was die Politik auf dem Balk… | |
STRASSBURG taz | Das Internationale Jugoslawien-Tribunal in Den Haag ist | |
ein gewaltiges Projekt, das rund 1000 Mitarbeiter aus 80 Staaten | |
beschäftigt. Jährlich kostet es rund 100 Millionen Euro, die aus dem | |
UN-Etat bezahlt werden. Verglichen mit einer Militärintervention ist der | |
Gerichtshof jedoch ausgesprochen günstig. | |
Das Herz des 1993 gegründeten Tribunals sind die 16 Richter aus aller Welt. | |
Präsident ist derzeit der Jamaikaner Patrick Robinson. Auch Deutschland | |
stellt mit dem ehemaligen Berliner Justizstaatssekretär Christoph Flügge | |
einen Richter. Die Anklagebehörde wird seit 2008 von dem Belgier Serge | |
Brammertz geleitet. | |
Das Gericht soll Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit in den Balkan-Kriegen ab 1991 aufklären. Bisher wurden 161 | |
Personen angeklagt. Von ihnen wurden 64 Personen zu (oft sehr langen) | |
Haftstrafen verurteilt, 35 Verfahren laufen noch. | |
## Schwierigster Angeklagter: Milosevic | |
Der bekannteste und vielleicht schwierigste Angeklagte war der ehemalige | |
serbische Präsident Slobodan Milosevic. Er war unter anderem wegen | |
Völkermords im Bosnien-Krieg angeklagt und stand ab 2002 vor dem Tribunal. | |
Milosevic erkannte das Tribunal nicht an, benannte keine Verteidiger, ließ | |
sich vom Tribunal aber viele Berater bezahlen. Kurz vor Verkündung des | |
Urteils verstarb er 2006 in der Untersuchungshaft. | |
Zur Zeit ausgesetzt ist der 2009 begonnene Prozess gegen den ehemaligen | |
Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik Srpska, Radovan Karadzic. Ihm | |
soll Gelegenheit gegeben werden, sich ausreichend auf seine Verteidigung | |
vorzubereiten. Karadzic wird (wie auch Mladic) vor allem die Deportation, | |
Misshandlung, Vergewaltigung und Tötung von bosnischen Muslimen und Kroaten | |
in zahlreichen Internierungslagern, insbesondere im Sommer 1992, | |
vorgeworfen. Außerdem sollen die beiden für die Tötung von Tausenden | |
bosnischer Muslime in und um Srebrenica im Juli 1995 verantwortlich sein. | |
## Eher widerwillige Kooperation | |
Die meisten Angeklagten und Verurteilten waren bisher Serben oder serbische | |
Bosnier. Allerdings wurden auch Angehörige aller anderen am Konflikt | |
beteiligten Volksgruppen - Kroaten, Kosovaren, muslimische Bosnier - | |
verurteilt. Die Balkan-Staaten kooperieren eher widerwillig mit dem | |
Tribunal. Die Urteile werden von wütenden Protesten der jeweiligen | |
nationalistischen Gruppen begleitet. | |
Dennoch gilt der Jugoslawien-Gerichtshof unter dem Strich als erfolgreicher | |
Beitrag zur Befriedung der Region. "Als 1995 gegen Karadzic und seinen | |
General Mladic Haftbefehl erlassen wurde, verschwanden diese bald von der | |
politischen Bühne", erinnert sich der ehemalige deutsche | |
Jugoslawien-Richter Albin Eser. "Auch die Anklage gegen Milosevic hat den | |
Machtwechsel in Serbien vermutlich beschleunigt." | |
Für viele Opfer war schon die Anerkennung ihres Leidens durch die | |
internationale Gemeinschaft eine Genugtuung. Die Prozesse dauern auch | |
deshalb lange, weil die Richter die Zeugen oft ausführlicher zu Wort kommen | |
lassen, als dies prozessual nötig wäre. So entsteht zugleich aber auch ein | |
enormer Schatz an Aussagen, der später von Historikern genutzt werden kann. | |
## Abwicklung 2013 | |
Der Jugoslawien-Gerichtshof war 1993 vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet | |
worden, gemeinsam mit einem Gericht in Arusha (Tansania), das den | |
Völkermord in Ruanda aufarbeiten soll. Möglich wurde dies durch das Ende | |
des Kalten Kriegs. Zuvor hatte es jahrzehntelang keine internationalen | |
Strafgerichte gegeben. Unmittelbares Vorbild waren die | |
Kriegsverbrecher-Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg, in Nürnberg und | |
Tokio. | |
Die Prozesse gegen Karadzic und Mladic werden wohl die letzten Prozesse des | |
Juguslawien-Tribunals sein, da nun keine Angeklagten mehr flüchtig sind. Ab | |
Mitte 2013 soll das Gericht abgewickelt werden und seine Arbeit endgültig | |
Ende 2014 abgeschlossen haben. | |
Als dauerhafte Einrichtung mit weltweiter Zuständigkeit gibt es seit 2002 | |
aber den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der ebenfalls in Den | |
Haag sitzt. Er hat bisher noch kein Urteil gesprochen, verhandelt derzeit | |
aber gegen verschiedene Kriegsherren aus dem Kongo. Der UN-Sicherheitsrat | |
beauftragte im Februar den IStGH, mögliche Staatsverbrechen in Libyen zu | |
untersuchen. Im Mai wurde Haftbefehl gegen den libyischen Machthaber | |
Muammar al-Gaddafi und zwei Familienangehörige erlassen. | |
3 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Chr. Rath | |
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