# taz.de -- Srebrenica-Genozid vor Gericht: Niederlande haftbar für Morde | |
> Ein Berufungsgericht in Den Haag erklärt die niederländische Regierung | |
> mitverantwortlich für den Tod dreier Bosnier beim Massaker von Srebenica. | |
Bild: Beobachter: Holländische Blauhelmsoldaten 1995 in Potocari, 5 Kilometer … | |
AMSTERDAM taz | Der niederländische Staat ist für den Tod dreier bosnischer | |
Muslime verantwortlich, die während des Massakers der bosnisch-serbischen | |
Armee in Srebrenica ermordet wurden. Zu diesem Urteil kam am Dienstag ein | |
Berufungsgericht in Den Haag. | |
Es bestätigt damit erstmals die Mitverantwortung der niederländischen | |
Regierung am Tod eines Teils der rund 8.000 bosnischen Muslimen im Juli | |
1995. Das niederländische Blauhelm-Kontingent, bekannt als "Dutchbat", | |
sollte im Rahmen der UN-Friedensmission die Zivilbevölkerung der | |
muslimischen Enklave schützen. | |
In dem Prozess, der bereits 2002 begann, geht es um die Ermordung dreier | |
Männer durch bosnisch-serbische Truppen. Diese hatten am 13. Juli, zwei | |
Tage nach dem Fall der belagerten Stadt, auf dem Gelände der | |
niederländischen Blauhelmtruppen Zuflucht gesucht, waren aber von den | |
Soldaten weggeschickt worden. Einer der Männer stand als Elektriker im | |
Dienst der UN-Truppen, die anderen beiden waren Familienmitglieder eines | |
Übersetzers, der ebenfalls für die Niederländer arbeitete. Der Übersetzer | |
sowie Angehörige des Elektrikers reichten später Klage gegen die | |
Niederlande ein. | |
Das Urteil ist ein Novum: Nie zuvor wurde der niederländische Staat für den | |
Genozid von Srebrenica juristisch verantwortlich erklärt. 2008 wies der | |
Gerichtshof in Den Haag die Klage in erster Instanz ab, da das Oberkommando | |
der Mission allein den Vereinten Nationen unterstanden habe. Das | |
Berufungsgericht sieht es nun als erwiesen an, dass die Operation durchaus | |
unter Kontrolle Den Haags gestanden hat – so bei der Evakuierung des | |
Dutchbat-Quartiers. | |
## Berufung wahrscheinlich | |
In der Urteilsbegründung heißt es, die Soldaten hätten gewusst, dass den | |
Muslimen die Ermordung von der bosnisch-serbischen Armee drohte. Dass sie | |
die Männer dennoch wegschickten, verstoße zudem gegen den UN-Auftrag. | |
"Die Teilnahme an einer Friedensmission bedeutet nicht länger, alle | |
Verantwortung abschieben zu können", kommentierte Liesbeth Zegveld, die | |
Anwältin der Kläger. Das Verteidigungsministerium kündigte an, das Urteil | |
zu prüfen. Eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof gilt als | |
wahrscheinlich. | |
David Barnouw, Sprecher des Instituts für Kriegsdokumentation, sagte, | |
dieses Urteil bedeute nicht das Ende des Prozesses. Angesichts der mehr als | |
200 Schutzsuchenden auf dem Dutchbat-Gelände sei von einem | |
"Schneeball-Effekt" auszugehen. Sollte das Urteil bestätigt werden, müssten | |
die Niederlande den Angehörigen eine Entschädigung zahlen. | |
5 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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