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# taz.de -- Unruhen in Syrien: Regime macht Versprechen
> Ein Komitee soll ein neues Parteiengesetz erarbeiten. Indes sind bei
> Protesten 40 Menschen getötet worden. Die IAEA kritisiert die syrische
> Haltung im Streit um einen vermeintlichen Reaktor.
Bild: "Zusammen bauen wir auf": Propaganda in Damaskus.
NIKOSIA afp/dpa | Bei neuen regierungskritischen Protesten sind am Sonntag
in Syrien Menschenrechtsaktivisten zufolge mindestens 40 Menschen getötet
worden. Mit immer neuen Reformversprechen versucht die syrische Führung,
die Protestwelle gegen das Regime zu stoppen.
Allein im nordwestlichen Ort Dschisr el Schogur und umliegenden Dörfern
seien 35 Menschen, darunter 27 Zivilisten und acht Sicherheitsbeamte, ums
Leben gekommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
am Montag in London mit. Weiter nördlich, in der Stadt Idleb, hätten
Sicherheitskräfte am Abend 1.500 Demonstranten auseinandergetrieben.
In der Küstenstadt Dschable schossen die Sicherheitskräfte nach Angaben der
Menschenrechtler auf Demonstranten, um deren Versammlung aufzulösen; dabei
seien zwei Zivilisten getötet worden. In Deir Essor hätten Ordnungskräfte
auf Demonstranten geschossen, die an einem Gebäude der regierenden
Baath-Partei vorbeimarschierten, und drei von ihnen getötet.
Seit dem Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar el Assad am 15. März
wurden laut Menschenrechtsgruppen mehr als 1.100 Menschen getötet und über
zehntausend weitere festgenommen. Den syrischen Behörden zufolge, die
"bewaffnete kriminelle Banden" für die Unruhen verantwortlich machen, kamen
seitdem mehr als 150 Polizisten, Soldaten und Mitglieder der
Sicherheitskräfte ums Leben.
## Reform des Parteiengesetzes angekündigt
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Montag, Regierungschef
Adel Safar habe die Bildung eines Komitees für die Ausarbeitung eines neuen
Parteiengesetz beschlossen. Der von diesem Komitee erarbeitete
Gesetzentwurf werde vor der endgültigen Verabschiedung auch der
Öffentlichkeit vorgelegt, hieß es.
Unabhängige Beobachter bezweifeln jedoch, dass diese Strategie erfolgreich
sein wird, unter anderem weil die Führung der regierenden Baath-Partei
bislang nicht bereit ist, auf die Sonderstellung zu verzichten, die ihrer
Partei von der Verfassung garantiert wird.
## Streit mit der IAEA
Der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA geht im Atomstreit mit Syrien
die Geduld aus. Die syrische Regierung habe genügend Zeit zur Kooperation
mit den Atomwächtern gehabt und dies nicht getan, kritisierte IAEA-Chef
Yukiya Amano am Montag zum Auftakt des IAEA-Gouverneursrates in Wien.
Westliche Länder wollen bei der mehrtägigen Sitzung des aus 35 Staaten
bestehende Leitungsgremiums eine Resolution beschließen, die Damaskus wegen
der Nichteinhaltung seiner Pflichten gegenüber der IAEA an den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verweist. Dieser könnte dann Strafen
beschließen. Ob dieser Vorstoß eine Mehrheit hat, ist noch unklar.
Hintergrund des Atomstreits sind Zweifel am wahren Zweck eines
Gebäudekomplexes in Al Kibar (Dair Alzour), hinter dem viele Länder einen
geheimen Atomreaktor im Bau vermuteten. Israel bombardierte die Analge
2007, bevor die von Syrien bestrittenen Vorwürfe aufgeklärt werden konnten.
"Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Anlage zerstört wurde", kritisierte
Amano am Montag. Statt Gewalt anzuwenden, hätte der Fall der IAEA gemeldet
werden sollen.
Die Atomwächter hatten aber über die Jahre trotz der Zerstörung genügend
Beweise gesammelt, um in ihrem letzten Syrien-Bericht im vergangenen Monat
erstmals festzustellen, dass Al Kibar "mit großer Wahrscheinlichkeit" ein
geheimer Atomreaktor war. Seine Agentur habe genug Informationen gehabt, um
nun einen Schluss zu ziehen, sagte Amano. "Ich hielt es für angemessen, nun
die Mitgliedsstaaten zu informieren, da es im Interesse von niemandem ist,
diese Situation ewig in die Länge zu ziehen", sagte Amano in Anspielung auf
die fehlende Kooperation Syriens.
6 Jun 2011
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