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# taz.de -- Ärger zwischen Brasilien und Italien: Ex-Terrorist kommt frei
> Brasilien verweigert die Auslieferung des wegen Mordes verurteilten
> Ex-Terroristen Cesare Battisti nach Italien und lässt ihn sogar frei.
> Italien droht mit dem Internationalen Gerichtshof.
Bild: Wird nicht ausgeliefert: Cesare Battisti.
BRASILIA/ROM dpa/afp | Brasiliens Oberster Gerichtshof hat eine Klage
Italiens auf Auslieferung des früheren Linksextremisten Cesare Battisti
abgewiesen und dessen sofortige Haftentlassung angeordnet. Entsprechende
Beschlüsse fasste das Richtergremium am Mittwochabend (Ortszeit) in
Brasília mit sechs zu drei Stimmen. Der in Italien wegen mehrfachen Mordes
verurteilte Battisti darf damit in Brasilien bleiben. Möglicherweise kommt
der Italiener, der seit 2007 in Brasilien in Haft sitzt, noch an diesem
Donnerstag auf freien Fuß.
Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung von Ex-Präsident Luiz Inácio
Lula da Silva, der am 31. Dezember 2010, seinem letzten Amtstag, eine
Überstellung Battistis nach Italien abgelehnt und damit eine diplomatische
Krise zwischen beiden Ländern ausgelöst hatte.
Die Mehrheit der Richter wertete die letzte Entscheidung, ob Battisti
ausgeliefert wird oder nicht, als souveränen Akt der Exekutive. Dies könne
nicht von einem Gericht entschieden werden. 2009 hatte sich der Gerichtshof
selbst für eine Auslieferung ausgesprochen, das letzte Wort aber explizit
dem damaligen Präsidenten Lula überlassen.
## Italiens Regierung ist sauer
Die italienische Regierung hat die angeordnete Freilassung von Battisti
scharf kritisiert und einen Gang vor den Internationalen Gerichtshof (IGH)
angekündigt. Italien habe das Urteil des brasilianischen Obersten
Gerichtshofs mit "Bitterkeit" aufgenommen, erklärte Ministerpräsident
Silvio Berlusconi am Donnerstag. Die Entscheidung, eine Auslieferung nach
Italien abzulehnen, widerspreche jeder legitimen Forderung der Angehörigen
der Opfer Battistis nach Gerechtigkeit, hieß es in der Erklärung.
Außenminister Franco Frattini erklärte, Italien werde nun die möglichen
rechtlichen Mechanismen nutzen, um gegen die Entscheidung vorzugehen,
"besonders den Weg vor den Internationalen Gerichtshof" in Den Haag.
Battisti war 1993 in Italien in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes zu
lebenslanger Haft verurteilt worden. Italien bezeichnet Battisti als
Terroristen.
Der Fall sorgt seit Jahren für erhebliche Verstimmung zwischen Rom und
Brasília. Battisti sitzt seit März 2007 in Brasilien in Haft. Er soll als
Gründungsmitglied der Gruppe "Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus"
Ende der 1970er-Jahre an vier Morden in Italien beteiligt gewesen sein.
Nach dem Ausbruch aus einem italienischen Gefängnis floh er zunächst nach
Mexiko und fand dann im Schutz der sogenannten "Mitterrand-Doktrin"
jahrelang in Frankreich Asyl. Als es dort einen Politikwechsel gab, floh er
erneut. 2004 ging Battisti nach Brasilien, wo er drei Jahre später
festgenommen wurde. In Italien wurde er in Abwesenheit zur lebenslanger
Haft verurteilt. Battisti selbst streitet eine Beteiligung an den Morden
ab.
9 Jun 2011
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