# taz.de -- Streit um Stuttgart 21: Ab Dienstag kommen Bagger wieder | |
> Der Baustopp des strittigen Bahnhofsprojekts geht zu Ende. Die grün-rote | |
> Landesregierung und die Bahn beharken sich kräftig, derweil die | |
> Parkschützer zur Blockade von Baufahrzeugen aufrufen. | |
Bild: So sah's im Januar aus: Bauarbeiten fürs Grundwassermanagement von Stutt… | |
STUTTGART dpa/afp | Mehr als acht Wochen herrschte relative Ruhe, jetzt | |
geht der Streit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 wieder richtig | |
los. Die Bahn beendete den Baustopp und will von diesem Dienstag an die | |
Bagger wieder rollen lassen. Die Gegner von Stuttgart 21 sind in | |
Alarmbereitschaft. | |
Der Sprecher der "Parkschützer"-Initiative, Matthias von Herrmann, kündigte | |
eine Blockade der Baufahrzeuge am Dienstagmorgen an. Die Bahn hatte den | |
Bau- und Vergabestopp für das Projekt nach gut zwei Monaten Stillstand am | |
Freitag nach einer Sitzung des Lenkungskreises der Projektträger in | |
Stuttgart aufgehoben. | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der | |
Bahn vor, dadurch vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur | |
redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen | |
vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert", sagte er | |
dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. | |
## Grube und Ramsauer verteidigen Wiederaufnahme | |
Projektsprecher Wolfgang Dietrich reagierte am Montag empört: "Wir werden | |
bis zum Stresstest sowieso nichts bauen, was diesen Test konterkarieren | |
könnte", sagte er. Das habe die Bahn immer gesagt und das wisse auch | |
Kretschmann ganz genau. Der Stresstest ist für Mitte Juli geplant. | |
Das Argument des Regierungschefs, die Bahn habe wichtige Zahlen nicht | |
vorgelegt, nannte Dietrich "schlichtweg falsch": "Das Land hat doch selbst | |
keinen Baustopp verlangt, weil es sich an den Kosten dafür nicht beteiligen | |
wollte. Jetzt wird das mit angeblich nicht transparenten Zahlen begründet." | |
Kretschmann hatte moniert, keine Entscheidungsgrundlage für einen Einspruch | |
gehabt zu haben. | |
Bahnchef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) | |
verteidigten die Wiederaufnahme der Bauarbeiten: "Es ist sehr wichtig, dass | |
keiner der Projektpartner von Stuttgart 21 einen Baustopp beantragt hat", | |
sagte Grube der Bild am Sonntag. Dies habe weit über die | |
baden-württembergische Landeshauptstadt hinaus Signalwirkung. "Denn würden | |
erworbenes Baurecht und gültige Planfeststellungsverfahren in Deutschland | |
nichts mehr gelten, hätte das für unser Land nicht abzusehende negative | |
Folgen." Grube fügte hinzu, er sei sehr zuversichtlich, dass die Bahn den | |
anstehenden Stresstest bestehen werde. | |
Ramsauer sagte der Stuttgarter Zeitung, er erwarte von der grün-roten | |
Landesregierung, dass sie "dem Baurecht Geltung verschaffen" werde. Eine | |
Volksabstimmung halte er inzwischen für unwahrscheinlich. In Wirklichkeit | |
suchten die Regierungsparteien in Baden-Württemberg, "nach Wegen, eine | |
Volksabstimmung zu vermeiden". Das Projekt dürfe "am lautstarken Protest | |
einer Minderheit nicht scheitern", so Ramsauer. Er erwarte, dass der neue | |
Bahnhof pünktlich bis 2019 fertiggestellt werde. | |
## Baustelleneinrichtung wird vorbereitet | |
Ein Sprecher der Landesregierung sagte dazu auf Anfrage nur: "Der weitere | |
Plan ist abgesprochen und klar: Der Stresstest folgt im Juli, dann wird | |
sich die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofes erweisen oder auch nicht. | |
Danach folgt die im Koalitionsvertrag beschlossenen Volksabstimmung zum | |
Projekt." | |
Die Bahn will am Dienstag nach eigenen Angaben zunächst am Nordflügel des | |
Bahnhofs die Baustelleneinrichtung für das geplante unterirdische | |
Technikgebäude vorbereiten. Über Details will der Konzern an diesem | |
Mittwoch informieren. | |
13 Jun 2011 | |
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