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# taz.de -- Deutschland sammelt für Den Haag: Ermittlungen gegen Gaddafi
> Die Bundesanwaltschaft sammelt Beweise für Verbrechen des libyschen
> Staatschefs Gaddafi. Die soll der Internationale Strafgerichtshof in Den
> Haag bekommen.
Bild: Verfahren gegen den libyschen Staatschef: Angeklagt wird Gaddafi in Deuts…
BERLIN taz | Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt nach Informationen
der taz ein Ermittlungsverfahren gegen den libyschen Machthaber Muammar
al-Gaddafi. Allerdings soll anders als beim derzeit in Stuttgart laufenden
Kriegsverbrecherprozess gegen Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR im
Fall Gaddafis am Ende keine eigene Anklage in Deutschland erhoben werden.
Die Bundesanwaltschaft sei "derzeit lediglich mit dem Ziel ermittelnd
tätig, hier in Deutschland mögliche Beweise für den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag zu sichern", teilte die Behörde auf Nachfrage
mit.
Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hatte aufgrund der
UN-Sicherheitsratsresolution 1970 am 3. März Untersuchungen wegen möglicher
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen eröffnet, die das
Gaddafi-Regime seit Februar begangen haben soll. Mitte Mai beantragte
Chefankläger Luis Moreno-Ocampo dann Haftbefehle gegen den libyschen
Präsidenten Muammar al-Gaddafi und zwei Familienangehörige. Es gebe
Beweise, dass Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten
befohlen habe, sagte Moreno-Ocampo damals.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wiederum hat bereits am 21. Februar
einen "Beobachtungsvorgang" wegen möglicher durch das libysche Regime
begangener Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleitet, wie ein
Sprecher der Behörde jetzt auf Nachfrage mitteilte. Inzwischen lägen
"mehrere" Strafanzeigen vor, die nun geprüft würden.
Vermutlich werden für das Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof nun
in Deutschland auch Personen zu möglichen Staatsverbrechen in Libyen
befragt. Ob das so ist und wer befragt wird, wollte die Bundesanwaltschaft
am Dienstag allerdings nicht verraten.
22 Jun 2011
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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