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# taz.de -- Kommentar Linkspartei: Die Linken haben ein Problem
> Das Existenzrecht Israels ist unumstritten. Ein Existenzrecht der
> Linkspartei gibt es dagegen nicht. Dort kann aus Lächerlichkeit schnell
> Politikunfähigkeit werden.
Wenn eine deutsche Partei 63 Jahre nach der Gründung des Staates Israel es
für notwendig erachtet, das Existenzrecht des jüdischen Staates in ihrem
Grundsatzprogramm zu verankern, dann hat sie offenbar ein Problem. Denn das
Selbstverständliche betonen zu müssen spricht nicht dafür, dass man eine
Tatsache auch als selbstverständlich ansieht. Israel existiert - so wie
Italien, Luxemburg oder die Mongolei. Nur dass es niemand für notwendig
halten würde, dies zu postulieren.
Der Weltenlauf wird sich mit dem Vorstandsbeschluss der Linkspartei nicht
weiter ändern. Reaktionen sind weder von der Knesset noch von der PLO zu
erwarten. Es wird keine Presseerklärung Bibi Netanjahus geben, und keine
E-Mail von Mahmud Abbas. Doch so lächerlich der Beschluss in seiner
Außenwirkung auch sein mag, für die Linke ist er nicht ohne traurige
Bedeutung. Denn die Partei steht in ihrem verquasten Umgang mit Israel in
einer unseligen Tradition der deutschen Linken.
Israel galt den Stalinisten schon bald nach seiner Gründung als
imperialistischer Stachel im Fleisch vermeintlich fortschrittlich denkender
arabischer Nationen. Entsprechend avancierte plumper Antizionismus zur
Staatsdoktrin in der DDR. Juden, die sich daran nicht halten mochten, taten
besser daran, Aufenthalt in Westdeutschland zu nehmen. Dort wiederum
erwuchs bei einigen Linken aus der Solidarität mit den Palästinensern eine
Ablehnung des jüdischen Staates bis zum Israel-Hass. Mit Antisemitismus
habe das alles nichts zu tun, beteuern die verbliebenen Protagonisten bis
heute. Im Gegenteil seien sie die wahren Freunde der Juden. Nur sehen das
viele Juden unglücklicherweise ganz anders. Die Linkspartei hat diese
abgestandene und unangenehm riechende ideologische Soße geerbt. Die
quälenden Debatten der letzten Wochen in ihren Reihen sind ein Zeichen
dafür, dass der interne Konflikt noch nicht überwunden ist.
Der Beschluss des Vorstands ist ein Versuch, weitere Debatten in diese
Richtung zu beenden. Ob er fruchtet, wird die Zukunft zeigen. Wenn nicht,
kann aus Lächerlichkeit schnell Politikunfähigkeit werden. Denn die
prinzipielle Solidarität mit Israel ist - bei aller Kritik am Verhalten der
israelischen Regierung - in Deutschland nicht ohne Grund Staatsdoktrin. Ja,
das Existenzrecht Israels ist unumstritten. Ein Existenzrecht der
Linkspartei gibt es dagegen nicht.
3 Jul 2011
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
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