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# taz.de -- Grundsatzprogramm der Linkspartei: Friedlich und grün
> Für sozialökologischen Umbau hat die Linkspartei in Zukunft viel Platz:
> Bis Oktober kann die Parteibasis noch am Programm mitdiskutieren. Die
> wichtigsten Punkte.
Bild: Bleibt Kernthema: Linke protestiert gegen Niedriglöhne.
BERLIN taz | Das Grundsatzprogramm der Linkspartei wird auf einem Parteitag
in Erfurt Ende Oktober endgültig beschlossen, bis Anfang dieses Monats kann
die Basis Änderungsvorschläge machen. Damit geht ein Prozess zu Ende, der
im Dezember 2009 unter dem ehemaligen Parteichef Oskar Lafontaine begonnen
wurde. Dies sind die wichtigsten Punkte des Programmentwurfs:
Regierungsbeteiligungen: Drei Haltelinien nennt der Programmentwurf. Die
Linkspartei werde sich nicht an einer Regierung beteiligen, "die Kriege
führt (…), die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau
betreibt und deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes
verschlechtert". Die letzte Formulierung ist neu. Bisher hatte die
Linkspartei Stellenabbau im öffentlichen Dienst kategorisch abgelehnt. Weil
dies angesichts der schrumpfenden Bevölkerung gerade in ostdeutschen
Bundesländern nicht durchzuhalten war, griff man zur Formel der zu
erhaltenden "Aufgabenerfüllung".
Sozialökologischer Umbau: Diesem Thema räumt die Linkspartei viel Platz
ein, wohl auch, um an den Erfolg der Grünen anzuknüpfen. Die Linke will
etwa den Verbrauch fossiler Ressourcen um 90 Prozent reduzieren, ebenso
stark soll der Ausstoß von Treibhausgas bis zur Mitte des Jahrhunderts
sinken. Bis 2050 soll außerdem Deutschland seinen Strom zu 100 Prozent aus
erneuerbaren Energien beziehen. Mit welchen Instrumenten all dies erreicht
werden soll, ist in dem Papier allerdings nur vage beschrieben.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Nach wie vor ist es das Kernthema der
Partei. Die Linkspartei kämpft für einen existenzsichernden, gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestlohn, gegen Hartz IV, für eine armutsfeste Rente
und für eine solidarische Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. Neu
ist, dass die Partei dem Thema "Zeit" breiten Raum gibt - die Entwicklung
der Produktivkräfte "soll im Zeitwohlstand für alle münden", heißt es im
Programmentwurf.
Grundeinkommen: Im Kapitel zu sozialer Sicherheit wird explizit das
bedingungslose Grundeinkommen erwähnt, das in der Partei "kontrovers
diskutiert" werde - ein Erfolg der emanzipatorischen Linken um Katja
Kipping, die für dieses Konzept eintritt.
4 Jul 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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