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# taz.de -- Gentech-Pflanzen in der EU: Nationale Anbauverbote
> Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Mitgliedsstaaten
> selbst entscheiden sollen, ob sie den Anbau von Gentech-Pflanzen
> zulassen.
Bild: Geenfood: Keiner will es essen, doch die EU-Kommission kämpft für mehr …
STRAßBURG/BERLIN afp/taz | In der EU sollen künftig die einzelnen
Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob sie den Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen zulassen oder nicht. Dies sieht eine Neuregelung vor,
die das Europaparlament am Dienstag in erster Lesung verabschiedete.
Demnach sollen die Länder den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Territorium
einschränken oder ganz verbieten können. Dabei sollen sie nach dem Willen
des Parlaments auch Umwelterwägungen, etwa Gefahren für die Artenvielfalt,
geltend machen können.
Für die Zulassung der Genpflanzen bleibe jedoch die Kommission zuständig,
erläuterte EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Anschließend solle aber
jeder Staat selbst bestimmen, ob eine von der EU zugelassene Genpflanze auf
seinem Gebiet angebaut werden darf oder nicht.
Kritik an diesen Plänen äußerte der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer. "Das
ist ein schwarzer Tag für den Binnenmarkt", sagte er. Es ist bedauerlich,
"dass wir für Anti-Technolgie-Reflexe den Binnenmarkt aufgeben".
Bisher hat die EU erst eine gentechnisch verändert Mais- und eine
Kartoffelsorte zugelassen. Auch eine Gentech-Blume darf angebaut weden.
Derzeit werden diese Pflanzen jedoch nur in einigen EU-Staaten kommerziell
angebaut. Andere berufen sich auf eine "Schutzklausel", um den Anbau zu
verbieten.
## Endlich den Durchbruch schaffen
Die EU-Kommission hatte wiederholt versucht, diese nationalen Anbauverbote
zu kippen. Doch einige Länder bestanden darauf, beim Anbauverbot zu
bleiben. Die Neuregelung soll nach den Worten der EU-Kommission eine
gesicherte rechtliche Basis schaffen.
Es geht den Kommission aber auch darum, endlich einen Durchbruch beim
Gentech-Anbau zu bekommen. In der Vergangenheit hatte sie bei den
Mitgliedsstaaten keine mehrheitliche Unterstützung bei ihrer
industriefreundlichen Zulassungspolitik bekommen.
Sollten künftig einzelne EU-Staaten vermehrt Gentech-Pflanzten anbauen,
würde dies auch die Staaten betreffen, die auf einem nationalen Anbauverbot
bestehen. Denn die daraus hergestellten Produkte dürfen dann in allen
EU-Staaten vertrieben werden. Die jetzt schon schleichende gentechnische
Kontamination der Lebensmittel würde damit noch forciert werden.
Die Vorlage geht nun an den Ministerrat, der in der Frage gespalten ist.
Das Parlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Die zuständigen
EU-Minister und das Europaparlament müssen daher eine gemeinsame Linie
finden.
5 Jul 2011
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