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# taz.de -- Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Politik muss Spielräume nutzen
> Der Vorstoß der märkischen Landesregierung ist gut. Nun kommt es darauf
> an, was umgesetzt wird.
Bild: Asylbewerber und Geduldete dürfen nun ohne Erlaubnis in die Nachbarlandk…
Gute Politik ist die, die aus den vorhandenen Möglichkeiten das Beste
macht. Insofern ist die rot-rote Koalition in Brandenburg in ihren
Vorstößen zur Flüchtlingspolitik vorerst zu loben. Auch wenn der Umgang mit
Asylbewerbern vom Bund geregelt wird, zeigen SPD und Linke, dass sich
Spielräume durchaus erfolgreich nutzen lassen. Medizinische Betreuung für
in diesem Lande Hilfesuchende, ein privater Rückzugsraum, bar ausgezahlte
Sozialhilfen - all dies ist nicht nur humanitär sinnvoll. Es stellt auch
den Bund bloß, der diese Hilfen nur in Ausnahmen vorsieht.
Gleichzeitig muss sich die märkische Regierung nun an ihren Ankündigungen
messen lassen. Es jetzt bei Appellen zu belassen, mit dem Verweis nach oben
- "Wir habens ja versucht, aber der Bund macht nicht mit" - wäre so einfach
wie schäbig. Zusammen mit den Landkreisen sollte Angekündigtes auch
eingelöst werden. Bei der Lockerung der Residenzpflicht vor einem Jahr -
diese untersagte Asylbewerbern, ihren Landkreis zu verlassen - hat
Brandenburg gezeigt, dass es geht. Daran muss angeknüpft werden.
## Verstecken gilt nicht
Schlechte Politik ist hingegen die, die sich hinter anderen versteckt, und
seien es Paragrafen. So wie die letzten Beton-Landräte, die weiter die
bevormundenden Wertgutscheine an Flüchtlinge verteilen - obwohl längst die
Mehrheit ihrer Landkreis-Kollegen zeigt, dass es sehr wohl ohne geht. Und
obwohl die Landesspitze ankündigte, eine Umstellung nicht zu sanktionieren.
Politik, die so handelt, zeigt nicht nur eine bedenkliche soziale Kälte.
Sie entmündigt auch das eigene Handeln.
5 Jul 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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