# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: PID könnte zulässig bleiben | |
> Nach langer Debatte entscheidet das Parlament über Gentests an Embryonen. | |
> Viele Abgeordnete sind unentschlossen. Am Ende bleibt vielleicht alles, | |
> so wie es ist. | |
Bild: Bis zuletzt erhitzt die heikle ethische Frage der Gentests an Embryonen d… | |
BERLIN taz | Wenige Stunden vor der Abstimmung über die | |
[1][Präimplantationsdiagnostik] (PID) im Bundestag am Donnerstag zeichnet | |
sich eine relative Wahrscheinlichkeit dafür ab, dass die PID weiterhin in | |
Deutschland in bestimmten Fällen angewendet werden darf. Grund hierfür ist | |
das parlamentarische Abstimmungsverfahren, für das sich der Ältestenrat | |
ausgesprochen hat. | |
Danach soll über die [2][drei vorliegenden Gesetzentwürfe] (Totalverbot; | |
Verbot mit sehr eingeschränkten Ausnahmen; Verbot mit großzügigen | |
Ausnahmen) im Stimmzettelverfahren abgestimmt werden. Die beiden | |
Gesetzentwürfe, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten, kommen | |
in einen zweiten Wahlgang. Dies dürften, gemessen an der Zahl der | |
bisherigen Unterstützer, der Antrag auf Totalverbot einerseits sein | |
(bislang 192 Unterstützer) sowie der Antrag auf ein Verbot mit großzügigen | |
Ausnahmen andererseits (bislang 215 Unterstützer). | |
Aus diesem zweiten Wahlgang wiederum geht sodann entweder ein Gesetzentwurf | |
als Sieger hervor. Oder aber es erreicht (aufgrund zahlreicher Enthaltungen | |
oder Neinstimmen; immerhin 178 Abgeordnete sind bislang noch | |
unentschlossen) keiner der beiden Entwürfe die notwendige Mehrheit der | |
abgegebenen Stimmen. In diesem Fall gäbe es weiterhin keine gesetzliche | |
Regelung der PID. Stattdessen würde der [3][Beschluss des | |
Bundesgerichtshofs] von 2010 gelten. Danach ist die PID mit dem deutschen | |
Embryonenschutzgesetz vereinbar - und somit nur mit wenigen Einschränkungen | |
grundsätzlich zulässig. | |
Die Gruppe der 36 Unterstützer um die Abgeordneten René Röspel (SPD) und | |
Priska Hinz (Grüne), die ein Verbot mit sehr eingeschränkten Ausnahmen | |
fordern und dies zuletzt als "Kompromiss" bewarben, will nach Informationen | |
der taz im zweiten Wahlgang mit Nein gegen die beiden verbliebenen | |
Gesetzentwürfe stimmen. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass kein | |
Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. | |
Röspel kündigte an, mit einer Debatte zur Geschäftsordnung am Donnerstag | |
erreichen zu wollen, dass der Abstimmungsmodus noch kurzfristig verändert | |
wird. Würde über die drei Gesetzentwürfe einzeln und nacheinander | |
abgestimmt, dann sei das fairer, weil es die Chancen seines eigenen | |
Gesetzentwurfs erhöhe, findet Röspel. Er hatte auf die Stimmen der vielen | |
unentschlossenen Parlamentarier gehofft. Die Erfolgsaussichten für eine | |
Änderung des Abstimmungsverfahrens sind angesichts des Votums des | |
Ältestenrats aber eher gering. | |
6 Jul 2011 | |
## LINKS | |
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/da-bin-ich-gerne-radikal/ | |
[2] /1/politik/deutschland/artikel/1/embryonen-gentests-bald-geregelt/ | |
[3] /1/politik/deutschland/artikel/1/musterprozess-um-musterkinder/ | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
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