# taz.de -- Hamburger Wahlrecht zu kompliziert?: Wahl ins Blaue

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	> Eine neue Studie über das Hamburger Wahlrecht kann nicht endgültig
	> klären, ob es zu kompliziert ist. Die CDU kündigt eine Reform der Reform
	> an.

	Bild: Aussortierte Wahlzettel: Nicht alle Hamburger hatten verstanden, wie man …

	HAMBURG taz \| Nicht jeder versteht es, doch wer es kapiert, macht von
	seinen Möglichkeiten aktiv Gebrauch. Das ist das zentrale Ergebnis einer am
	Dienstag in Hamburg vorgelegten Studie zu neuen Wahlrecht der Hansestadt,
	das bei den Bürgerschaftswahlen im Februar das erste Mal zur Anwendung kam.
	20 Stimmen konnten hier auf Parteilisten und Kandidaten fürs
	Landesparlament und jeweils eine der sieben Bezirksversammlungen verteilt
	werden.

	Ein weiteres Resultat der von der Universität Hamburg erstellten Studie:
	Viele Wähler kennen ihre Wahlkreiskandidaten nicht. Nur ein knappes Fünftel
	der rund 3.500 für die Studie befragten Wahlberechtigten konnte zehn oder
	mehr Kandidaten seines Wahlkreises benennen.

	Im Februar hatten die Wähler zwar beim Landesparlament die Auswahl zwischen
	Parteikandidaten und Parteilisten, bei der Zusammensetzung der
	Bezirksversammlungen mussten sie sich aber für einzelne Kandidaten
	entscheiden, deren Konterfeis zuvor meist nicht einmal plakatiert worden
	waren.

	Insgesamt hält mit 55,5 Prozent mehr als die Hälfte der Befragten das neue
	Wahlrecht für besser als das alte Zweistimmenwahlrecht - nur ein Viertel
	findet es schlechter. Nach Meinung seiner Befürworter stärkt es die "Macht
	der Wähler" und "erwirkt eine größere Nähe zwischen Wählern und
	Kandidaten."

	Auch bei den Nichtwählern fand das neue Wahlrecht mehr Befürworter als
	Gegner, doch bewertete diese Gruppe es knapp mehrheitlich (52,7 Prozent)
	als zu kompliziert. Für die Nichtbeteiligung an der Wahl spielt das
	Wahlrecht aber ein untergeordnete Rolle.

	73 Prozent der Nichtwähler erklärten, der Wahlmodus habe nichts mit ihrem
	Fernbleiben zu tun, nur für knapp 17 Prozent war es ein wichtiger Grund für
	die Wahlverweigerung. Nach der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von
	57,3 Prozent war das System kritisiert worden.

	Hamburgs Bürgerschaft wird im Verfassungsausschuss über das
	Untersuchungsergebnis beraten. Die regierende SPD warnte "vor überhasteten
	Interpretationen". Ihre Abgeordnete Barbara Duden sagte, die Studie belege
	erneut, dass "je geringer das Einkommen umso niedriger auch die
	Wahlbeteiligung sei."

	Anders als die SPD sieht die CDU in dem neuen Wahlrecht einen "maßgeblichen
	Grund für die besonders hohe Zahl der ungültigen Stimmen und der
	Nichtwähler", zudem sei es in der Durchführung "zehnmal teurer" als das bis
	2004 gültige Wahlrecht.

	CDU-Verfassungsrechtler André Trepoli kündigte an, für eine grundlegende
	Reform des "überteuerten und komplizierten Wahlrechts" einzutreten.

	Davor warnt Manfred Brandt vom Verein "Mehr Demokratie". Das Wahlrecht
	habe, bewertet Brandt die Studie, "die Bewährungsprobe bestanden" und
	erfahre "hohe Akzeptanz bei Wählern und Nichtwählern".

	Deshalb liefere "die Studie keinerlei Begründungen, um das neue Wahlrecht
	wieder zurückzudrehen", schließlich sei es Unsinn, "nach jeder Wahl wieder
	am Wahlrecht herumzudoktern".

	6 Jul 2011

	## AUTOREN

	Marco Carini

	## TAGS

	Hamburg

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