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# taz.de -- Proteste in Malaysia: Tränengas in Kuala Lumpur
> Beim gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Demonstranten werden ein Mensch
> getötet, mehrere verletzt sowie 1.600 Personen verhaftet. Die Regierung
> rechtfertigt das Vorgehen.
Bild: Festnahme eines Demonstranten in Kuala Lumpur.
BANGKOK taz | Unter Rufen wie "Reformen!" und "Lang lebe das Volk!" waren
die Demonstranten am Samstag in den Straßen aufmarschiert - obwohl Teile
der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur gesperrt worden waren und die
Behörden die Proteste verboten hatten. Bevor die meisten Protestierenden
den zentralen Kundgebungsort, ein Stadion, erreichten, griff Malaysias
Polizei ein: Mit Tränengas und Wasserwerfern trieben die Beamten Gruppen
von Demonstranten auseinander.
Während des gewaltsamen Einsatzes starb ein Mann, zudem wurden mehrere
Menschen verletzt, darunter Oppositionsführer Anwar Ibrahim. Unter den mehr
als 1.600 Verhafteten waren führende Köpfe des Bündnisses Bersih, welches
zu den Protesten aufgerufen hatte. Alle wurden in der Nacht zu Sonntag
wieder auf freien Fuß gesetzt.
Menschenrechtler kritisierten Malaysias Regierung scharf: Human Rights
Watch bezeichnete die Gewalt als eine von den Autoritäten selbst
verursachten "Eskalation". Aber die Regierung, die die Bersih-Bewegung für
illegal erklären ließ, rechtfertigt ihr brutales Vorgehen: Die
Protestierenden hätten versucht, Chaos zu schaffen.
## "Das Recht wird immer siegen"
Bersih heißt sauber, das Bündnis will Veränderungen im Wahlrecht
durchsetzen. Die aus Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien
bestehende Vereinigung fordert, dass die Wahlkommission unabhängig von der
Regierung sein soll und die Opposition mehr Chancen bekommt, auf ihre
Programme auch in den staatlichen Medien aufmerksam zu machen. "Das Recht
wird immer siegen", hatte die Anwältin Ambiga Sreenavasan, die Chefin von
Bersih, vor ihrer Verhaftung gesagt. "Die große Anzahl der Demonstranten
beweist, dass die Menschen saubere Wahlen wollen."
Bereits in den Wochen zuvor waren Aktivisten festgenommen, bedroht oder
eingeschüchtert worden. Beobachter sind davon überzeugt, dass die
kompromisslose Haltung der Regierung auf Premier Najib Razak zurückfallen
wird: "Die Folgen wird Najib bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen",
sagt James Chin, Politikprofessor an der Monash-Universität Malaysia. "Die
Menschen werden gegen die regierende Koalition stimmen."
Schon im November 2007 waren Tausende Menschen für eine Wahlrechtsreform
auf die Straßen gegangen. Zwar hatte die Regierung auch jene Kundgebungen
unterdrückt, damit aber die Proteststimmung im Land erst recht verstärkt.
Bei den Parlamentswahlen wenige Monate später hatte die Opposition die
Zweidrittelmehrheit der Regierungskoalition Nationale Front gebrochen. Die
nächsten Wahlen sollen 2013 stattfinden. Beobachter aber glauben, dass die
Regierung die Abstimmung wegen guter Wirtschaftsdaten vorziehen könnte.
10 Jul 2011
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Malaysia
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