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# taz.de -- Reaktion der EU auf Italiens Finanzkrise: Rom steht noch, doch es w…
> Die Schuldenkrise weitet sich aus und die Eurogruppe findet wieder keine
> Antwort darauf. Die Finanzexperten in Brüssel sind überrascht vom neuen
> Sorgenkind Italien.
Bild: Erfahrungsaustausch in Brüssel: der griechische Finanzminister Evangelos…
BRÜSSEL taz | Wenn es ernst wird in Euroland, dann verlegen sich die
Verantwortlichen gern aufs Leugnen. So war es am Montag, als sich die Chefs
der Eurozone außerplanmäßig in Brüssel trafen. Dies sei kein Krisen-,
sondern ein "Koordinierungstreffen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van
Rompuy. Italien stehe ebenso wenig auf der Tagesordnung wie die Sorge, die
europäische Schuldenkrise könne eskalieren. "Italien hat unser volles
Vertrauen", sekundierte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Damit ist klar, Italien ist der neue Wackelkandidat. Seit die Mailänder
Börse am Freitag absackte und die Risikoprämien für italienische
Staatsanleihen in die Höhe schossen, stehen die Signale auf Rot (siehe
unten). "Wir können uns nicht noch mehr Tage wie diesen schwarzen Freitag
leisten", seufzte ein Experte der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wir
machen uns große Sorgen um Italien."
## Das Geld reicht nicht mehr
Nach einem Bericht der Welt fordert die EZB bereits die Verdoppelung des
Euro-Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro - damit auch Italien gerettet
werden könne. Bisher reicht das Geld nur für kleinere Länder wie
Griechenland, Irland und Portugal. Große Staaten wie Italien - die
drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone - oder Spanien kann die Eurogruppe
nicht aus dem Schlamassel ziehen, weil es nicht genug Mittel gibt. Der Euro
wäre bei einer Krise in diesen Ländern wohl nicht mehr zu retten.
Deshalb konzentrieren sich die Euroländer darauf, eine Ausweitung der
Schuldenkrise zu verhindern. Beim letzten EU-Gipfel im Juni weiteten sie
den Rettungsschirm auf 750 Milliarden Euro aus, um Spekulanten von Attacken
auf große Länder abzuschrecken. Anfang Juli gaben sie dann 12 Milliarden
Euro an Griechenland frei, um es vor der Insolvenz zu bewahren.
Der nächste Schritt sollte ein neuer, bis zu 120 Milliarden Euro schwerer
Hilfsplan sein. Eigentlich hätte er gestern in Brüssel beschlossen werden
sollen. Dazu kam es nicht, denn die Retter sind wieder einmal ratlos. Ein
deutsch-französischer Plan zur "freiwilligen" Bankenbeteiligung an der
Griechenland-Hilfe platzte, bevor er offiziell präsentiert wurde.
Ratingagenturen wie Standard & Poors oder Moodys warnten, dieser Plan wäre
für sie gleichbedeutend mit einer Pleite Griechenlands, und machten so die
Umsetzung zunichte.
Auch andere Pläne, etwa der Rückkauf griechischer Schulden oder die
Verlängerung von Laufzeiten, sind nicht spruchreif. Die Finanzminister
verschoben deshalb die geplante zweite "Rettung" Griechenlands auf
unbestimmte Zeit - und heizten so die Spekulation gegen den Euro an.
## Italien gesundbeten
Dass es jetzt Italien trifft, ist selbst für Experten eine Überraschung.
Zwar gehört das Land wie Griechenland und Portugal zur Gruppe der Staaten,
die als besonders gefährdet gelten. Doch bisher hatten sich die Sorgen auf
Spanien konzentriert, das unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase
leidet. Italien galt dagegen als relativ stabil - trotz seines
Staatsdefizits von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind laut
Maastricht-Vertrag 60 Prozent.
Das soll auch so bleiben, hieß es beim Treffen der Euro-Finanzminister.
Italien werde nicht in den Strudel geraten, sagte Finanzminister Wolfgang
Schäuble, es habe einen überzeugenden Haushaltsentwurf vorgelegt. "Und ich
habe keinen Zweifel, dass die Regierung in Rom die richtigen Entscheidungen
trifft." Gerüchte über eine Verdoppelung des Rettungsschirms wegen Italien
träfen nicht zu.
Doch während Schäuble die Krise herunterspielte, kamen von Angela Merkel
schon andere Töne. Nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Berlusconi am
Sonntag sagte sie am Montag, die Regierung in Rom müsse nun einen
Sparhaushalt verabschieden. Dies sei ein "wichtiges Signal", das Italien
selbst senden müsse. Im Klartext: Nicht Berlin oder Brüssel sind in der
Pflicht, sondern Rom.
11 Jul 2011
## AUTOREN
Gert Stuby
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vielleicht würden Europas Finanzpolitiker dann die sinnlose Flickschusterei
aufgeben.
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