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# taz.de -- Proteste gegen hohe Mieten in Israel: Netanjahu lässt Häuser bauen
> Die Protestcamps gegen hohe Mieten und fehlende Wohnungen zwingen die
> israelische Regierung zum Handeln. Doch das Programm enttäuscht die
> Betroffenen.
Bild: Protest gegen die hohen Mieten in Tel Aviv.
JERUSALEM taz | Nicht die internationale Isolation Israels noch der
stockende Friedensprozess lassen die Popularität von Regierungschef
Benjamin Netanjahu abstürzen, sondern die hohen Mieten im Land. Innerhalb
von nur zwei Monaten sank die Zustimmung von 51 auf nur noch 32 Prozent,
wie Ha'aretz am Dienstag berichtete. Um den Sturzflug zu bremsen, stellte
Netanjahu Hand in Hand mit Finanzminister Juval Steinitz ein Sofortprogramm
vor.
Kernstück des Programms ist eine reduzierte Vergabe staatlichen Lands an
die Baufirma, die die günstigsten Eigentumswohnungen zu errichten
verspricht. Für den Bau von "Langzeitmietwohnungen" soll Bauland sogar
kostenlos zur Verfügung gestellt werden - wieder an das Unternehmen, das
die billigsten Mietpreise verspricht.
Kostenloses staatliches Land soll auch für den Bau von 10.000 neuen
Studentenwohnungen vergeben werden. Außerdem will die Regierung die Preise
für öffentliche Verkehrsmittel reduzieren, um so die Attraktivität der
Peripherie zu steigern. Zielgruppe des Programms sind erklärtermaßen junge
Paare, ehemalige Soldaten, Studenten und "andere Bevölkerungsgruppen", wie
es in einer Mitteilung aus dem Büro des Ministerpräsidenten heißt.
## "Wir sind sehr enttäuscht"
"Wir sind sehr enttäuscht", kommentierte Gil Sasson, einer der Initiatoren
der ersten Zeltstadt in Tel Aviv das Programm Netanjahus. Die
Protestcamper, die seit einer Woche demonstrieren, haben ein
umfangreicheres Programm erwartet, "kein Überraschungsei, das er aus seiner
Hosentasche zaubert". Die Bewegung fordert grundsätzliche Reformen, die den
gesamten Haus- und Wohnungsmarkt betreffen.
Provoziert fühlt sich die Protestbewegung auch von dem Versuch der
Regierung, bestimmte Gruppen bevorzugt zu behandeln. "Die Wohnungsnot
vereint das ganze Land", sagt Sasson. Erst wenn die Regierung eine Lösung
anbietet, mit der allen geholfen ist, wollen die Camper ihre Zelte wieder
abbauen.
Vorläufig wachsen die Zeltstädte, es kommt zu Demonstrationen,
Straßenblockaden und bisweilen zu Rangeleien mit der Polizei. Laut Ha'aretz
unterstützen 87 Prozent der Israelis den Protest.
27 Jul 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
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