# taz.de -- Proteste gegen hohe Mieten in Israel: Netanjahu lässt Häuser bauen | |
> Die Protestcamps gegen hohe Mieten und fehlende Wohnungen zwingen die | |
> israelische Regierung zum Handeln. Doch das Programm enttäuscht die | |
> Betroffenen. | |
Bild: Protest gegen die hohen Mieten in Tel Aviv. | |
JERUSALEM taz | Nicht die internationale Isolation Israels noch der | |
stockende Friedensprozess lassen die Popularität von Regierungschef | |
Benjamin Netanjahu abstürzen, sondern die hohen Mieten im Land. Innerhalb | |
von nur zwei Monaten sank die Zustimmung von 51 auf nur noch 32 Prozent, | |
wie Ha'aretz am Dienstag berichtete. Um den Sturzflug zu bremsen, stellte | |
Netanjahu Hand in Hand mit Finanzminister Juval Steinitz ein Sofortprogramm | |
vor. | |
Kernstück des Programms ist eine reduzierte Vergabe staatlichen Lands an | |
die Baufirma, die die günstigsten Eigentumswohnungen zu errichten | |
verspricht. Für den Bau von "Langzeitmietwohnungen" soll Bauland sogar | |
kostenlos zur Verfügung gestellt werden - wieder an das Unternehmen, das | |
die billigsten Mietpreise verspricht. | |
Kostenloses staatliches Land soll auch für den Bau von 10.000 neuen | |
Studentenwohnungen vergeben werden. Außerdem will die Regierung die Preise | |
für öffentliche Verkehrsmittel reduzieren, um so die Attraktivität der | |
Peripherie zu steigern. Zielgruppe des Programms sind erklärtermaßen junge | |
Paare, ehemalige Soldaten, Studenten und "andere Bevölkerungsgruppen", wie | |
es in einer Mitteilung aus dem Büro des Ministerpräsidenten heißt. | |
## "Wir sind sehr enttäuscht" | |
"Wir sind sehr enttäuscht", kommentierte Gil Sasson, einer der Initiatoren | |
der ersten Zeltstadt in Tel Aviv das Programm Netanjahus. Die | |
Protestcamper, die seit einer Woche demonstrieren, haben ein | |
umfangreicheres Programm erwartet, "kein Überraschungsei, das er aus seiner | |
Hosentasche zaubert". Die Bewegung fordert grundsätzliche Reformen, die den | |
gesamten Haus- und Wohnungsmarkt betreffen. | |
Provoziert fühlt sich die Protestbewegung auch von dem Versuch der | |
Regierung, bestimmte Gruppen bevorzugt zu behandeln. "Die Wohnungsnot | |
vereint das ganze Land", sagt Sasson. Erst wenn die Regierung eine Lösung | |
anbietet, mit der allen geholfen ist, wollen die Camper ihre Zelte wieder | |
abbauen. | |
Vorläufig wachsen die Zeltstädte, es kommt zu Demonstrationen, | |
Straßenblockaden und bisweilen zu Rangeleien mit der Polizei. Laut Ha'aretz | |
unterstützen 87 Prozent der Israelis den Protest. | |
27 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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