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# taz.de -- Nach den Anschlägen in Norwegen: "Alarmknopf" fürs Internet gefor…
> In Deutschland werden Sicherheitsmaßnahmen im Internet diskutiert. Die
> norwegische Geheimdienstchefin ist überzeugt, dass der Attentäter voll
> zurechnungsfähig ist.
Bild: Polizisten am zerstörten Regierungsgebäude in Oslo.
OSLO rtr/dpa/dapd | Norwegen lässt sich nach den Worten von
Ministerpräsident Jens Stoltenberg durch die jüngsten Anschläge nicht
einschüchtern. Auf die Gewalt werde das Land mit mehr Offenheit und
Demokratie reagieren, sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch vor
Journalisten.
Nach einer Zeit der Trauer würden die Reaktion der Polizei und die
Sicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt, kündigte Stoltenberg an.
"Die Organisation und die Kapazitäten der Polizei werden überprüft." Er
begrüße die Diskussion über die Sicherheit. Er sei auch überzeugt, dass die
Anschläge vom Freitag das Interesse der Norweger an Politik stärken würden.
Für ein Netz rechtsextremistischer Zellen um den norwegischen Attentäter
Anders Behring Breivik fehlt weiter jeder Beweis. Breivik selbst
behauptete, es gebe Zellen in Norwegen und im Ausland. Für den norwegischen
Geheimdienst erhärtet sich die Annahme, dass Breivik, der bei zwei
Anschlägen 76 Menschen getötet hatte, ein Einzeltäter ist.
## Geheimdienstchefin: "Ein einsamer Wolf"
Dem britischen Sender BBC sagte die Chefin des norwegischen Geheimdienstes
PST, Janne Kristiansen, am Mittwoch in Oslo: "Breivik hat allein
gehandelt." Sie wies die Vermutung zurück, dass der 32-Jährige geisteskrank
sei. "Ich begreife ihn als zurechnungsfähige Person, denn er hat sich für
eine sehr lange Zeit auf eine Sache konzentrieren können."
Mehrere norwegische Zeitungen zitierten die Geheimdienstchefin zudem mit
der Äußerung: "Dies ist ein einsamer Wolf, der unter alle unsere
Radarsysteme schlüpfen konnte." Der BBC sagte Kristiansen, die selbst als
Anwältin gearbeitet hatte, weiter: "Er hat alles so richtig gemacht. Und
nach meiner Erfahrung mit dieser Art Klienten sind sie völlig normal, auch
wenn sie im Kopf ziemlich verquer sind. Und diese Person ist außerdem total
böse."
Breiviks Anwalt Geir Lippestad hatte am Dienstag erklärt, er halte seinen
Mandanten für geisteskrank. Der Attentäter soll im Ila-Gefängnis westlich
von Oslo von zwei Rechtspsychiatern untersucht werden.
Breivik will den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker auf der Insel
Utøya über neun Jahre vorbereitet haben. Er wurde Dienstagabend in die
Anstalt Ila westlich von Oslo für eine zunächst achtwöchige
Untersuchungshaft gebracht.
## Forderung nach "Alarmknopf" im Internet
Nach den Anschlägen in Norwegen denken deutsche Politiker und Polizisten
über schärfere Sicherheitsmaßnahmen im Internet nach. Der Bund Deutscher
Kriminalbeamter (BDK) schlug am Mittwoch einen Alarmknopf für das Internet
vor, um Nutzer extremistischer Inhalte unmittelbar melden zu können.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich derweil besorgt
über die steigende Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten.
Friedrich sagte der Rheinischen Post: "Sorgen machen mir insbesondere die
sogenannten nationalen Autonomen, die sich zunehmend nach dem Beispiel der
Linksautonomen formieren." Zur Gruppe dieser "autonomen Nationalisten"
gehören laut aktuellem Bericht des Bundesverfassungsschutzes etwa 1.000
Personen. Dies sind demnach zumeist jugendliche Neonazis aus den Reihen
rechtsextremer Kameradschaften.
Auch eine Verschärfung des Waffenrechts wird gefordert. Baden-Württembergs
Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte am Mittwoch in Stuttgart: "Wir
streben ein generelles Verbot für den privaten Besitz großkalibriger
Faustfeuerwaffen an." Er verwies auf eine dazu geplante
Bundesratsinitiative des Landes, die Grün-Rot aber bereits im
Koalitionsvertrag vereinbart hatte - lange vor den grausamen Vorfällen in
Norwegen.
Auch der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Innere Sicherheit,
Wolfgang Wieland, forderte eine Verschärfung. "Das Ziel muss sein, dass
Sportschützen nicht mehr mit Großkaliberwaffen schießen dürfen", sagte
Wieland der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt immer noch zu viele Waffen in
Privathaushalten." Schätzungen zufolge seien es zehn Millionen
Schusswaffen. Der Attentäter von Oslo hatte seine Tat mit legal erworbenen
Waffen verübt.
27 Jul 2011
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