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# taz.de -- Niederländische Rechte und die Taten von Oslo: Wilders will damit …
> Geert Wilders und seine Antiislam-Partei setzen alles daran, nicht mit
> den Anschlägen von Norwegen in Verbindung gebracht zu werden. Doch eine
> Debatte gibt es längst.
Bild: Hat mit Breivik einen ungewollten Verehrer: Geert Wilders.
Anders Breivik bewunderte Geert Wilders. Entsprechend eilig hatte es
dieser, sich von dem "gewalttätigen und kranken Geist" des Attentäters zu
distanzieren. Anfang der Woche wurde Wilders sogar noch deutlicher: "Dass
der Kampf gegen die Islamisierung durch einen Psychopathen auf gewalttätige
Weise missbraucht wird, ist ein Schlag ins Gesicht der weltweiten
Antiislambewegung." Knapp eine Woche nach den Attentaten von Oslo ist eine
heftige Debatte über eine etwaige Mitverantwortung der niederländischen
Rechtspopulisten im Gang.
Die Partij voor de Vrijheid (PVV) und ihre Galionsfigur Wilders stehen
unter Zugzwang: die liberale Tageszeitung De Pers nannte Breivik den
"ersten Terroristen, der sich explizit auf die Ideologie der Neuen Rechten
beruft".
Auch Bart Jan Spruyt, Vorsitzender der konservativen Edmund-Burke-Stiftung,
sieht einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Gedankenwelt des
Attentäters und "der apokalyptischen Vision, die Wilders systematisch
darstellt". Spruyt forderte Wilders zu Wochenbeginn auf, seine
ideologischen Unterschiede zu Breivik öffentlich zu machen.
Vorsichtige Worte kamen bislang von den linken Parteien. Sozialdemokraten,
Linksgrüne und Sozialisten beteuerten zunächst unisono, dass Wilders keine
Schuld an den Taten Breiviks trifft. Der Chef der Arbeitspartei, Job Cohen,
mahnte indes, Politiker sollten sich über ihren Einfluss bewusst sein und
"ihre Worte mäßigen". Pointierter wird der grüne Abgeordnete Tofik Dibi:
Wilders müsse sagen können, was er will, stehe allerdings auch in der
Verantwortung, die Wut seiner Anhänger zu "kanalisieren". Dibi fordert nach
der Sommerpause eine Debatte über die Berührungspunkte zwischen der PVV,
dem Attentäter und der Xenophobie.
Wenig erpicht auf eine solche Diskussion dürfte die konservative
Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten sein, die von
der PVV geduldet wird. Erst vor wenigen Wochen verabschiedete sie eine
"Integrationsnota", die Migranten zur Assimilation aufruft und sich
eindeutig von der multikulturellen Gesellschaft verabschiedet. In diesem
Dokument manifestiert sich die Essenz der verbissenen niederländischen
Diskussion um Identität und Integration: Inhalte, die einst Pim Fortuyn auf
der politischen Agenda platzierte, sind längst im Mainstream angekommen.
Den Beweis dafür erbrachte unlängst der christdemokratische Vizepremier
Maxime Verhagen, der in einer Rede Verständnis für jede Art von
Überfremdungsangst ausdrückte. Es überrascht nicht, dass seine Partei die
Attentate von Oslo nicht als Anlass sieht, über den Ton der politischen
Auseinandersetzung in den Niederlanden zu debattieren.
28 Jul 2011
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Islamophobie
Islamismus
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