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# taz.de -- Grenzstreit mit dem Kosovo: Belgrad will das Land nicht aufgeben
> Als Reaktion auf den Grenzstreit zum Kosovo verfasst das serbische
> Parlament eine Erklärung. Mit friedlichen Mitteln soll der serbische
> Einfluss im Kosovo gewahrt werden.
Bild: Serbiens Premierminister Cvetkovic: Kosovo anerkennen oder Einfluss wahre…
BELGRAD taz | Alarmierende Medienberichte, fortwährende Krisensitzungen,
Hilferufe der serbischen Bevölkerung, deren "Existenz im Kosovo bedroht
ist": Nach der jüngsten Eskalation im Kosovo befindet sich der serbische
Staat in einer Art Ausnahmezustand.
Man verurteilt unisono den "illegalen" Versuch der kosovarischen
Polizeisondereinheit Rosu, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zwei
Grenzübergänge zu Serbien zu besetzen und so das serbische Volk in den
Enklaven im Norden des Kosovo "vom Mutterland abzuschneiden"; serbische
Behörden kritisieren die internationale Schutztruppe KFOR dabei "Beistand
geleistet und somit ihr Mandat überschritten zu haben"; Belgrad wirft der
Justiz- und Polizeimission der EU, Eulex, vor, dem "Gewaltakt" tatenlos
zugeschaut zu haben.
Auf die Zuspitzung der Lage im Kosovo, das Serbien als Bestandteil seines
Staatsgebiets betrachtet und in dem es de facto seit dem Rückzug serbischer
Streitkräfte und dem Einzug der Nato 1999 gar keine Jurisdiktion mehr gibt,
tat die Regierung in Belgrad so ziemlich das Einzige, was sie tun konnte:
eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen, das nach einer
zehnstündigen hitzigen Diskussion in Anwesenheit des Staatspräsidenten und
aller Minister in der Nacht auf Sonntag eine Deklaration über die aktuelle
Krise im Kosovo verabschiedete.
Diese Erklärung stellt fest, dass die "vorübergehenden Institutionen" in
Prishtina versucht hätten, "mit Gewalt" die bestehende Lage zu verändern,
und dass einzelne internationale Missionen die Kosovo-Resolution 1244 des
UN-Sicherheitsrats verletzt und so die Rechte und die Existenz des
serbischen Volkes im Kosovo bedrohten hätten. Die Deklaration verpflichtet
die serbische Regierung, ausschließlich mit friedlichen Mitteln und durch
Dialog alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit der freie Personen- und
Warenverkehr an der "administrativen" Grenze zum Kosovo wiederhergestellt
wird. Die Regierung müsse im Rahmen der internationalen Verträge über das
Kosovo die Institutionen in Prishtina daran hindern, den Frieden und die
Stabilität im Kosovo zu gefährden.
## Staatspräsident Boris Tadic warnte vor "Kriegsspielen"
Durch "diplomatische Aktivitäten konnte vorübergehend der brutale Versuch
der Behörden in Prishtina gestoppt werden, einseitige Lösungen zu
erzwingen", erklärte Serbiens Regierungschef Mirko Cvetkovic, praktisch als
Begründung für die Regierungsdeklaration. Staatspräsident Boris Tadic
warnte vor "Kriegsspielen" und forderte die internationale Gemeinschaft
auf, den vorherigen Zustand im Norden des Kosovo wiederherzustellen.
Er warf "einzelnen Vertretern der internationalen Gemeinschaft" - gemeint
waren die USA - vor, die Behörden in Prishtina zur Aktion an den
Grenzübergängen ermuntert zu haben. Tadic wiederholte abermals die
politische Maxime Serbiens: Sollte Belgrad gezwungen werden, zwischen der
EU und dem Kosovo zu wählen -, würde man dazu stehen, das Kosovo nie und
nimmer und unter keinen Umständen anzuerkennen.
Belgrad beschuldigte die Behörden in Prishtina auch, das Mitteleuropäische
Freihandelsabkommen Cefta grob zu verletzen, indem es den freien
Warenverkehr zu blockieren versucht, und kündigte eine internationale Klage
an.
## Bei der Zollfrage in einer Sackgasse gelandet
Prishtina besteht auf der anderen Seite auf seinem Recht, die Grenzen des
eigenen Staats kontrollieren und den Zoll kassieren zu dürfen. Die
praktisch offene Grenze zu Serbien ermöglicht den fortwährenden Einfluss
Belgrads auf die größte serbische Enklave um die ethnisch geteilte Stadt
Kosovska Mitrovica. Die "technischen" Verhandlungen zwischen Belgrad und
Prishtina durch die Vermittlung der EU sind gerade bei der Zollfrage in
eine Sackgasse geraten. Berichten in Serbien zufolge sollte die Besetzung
der Grenzübergänge durch kosovarische Polizeieinheiten nur den Prozess
einleiten, die Kontrolle der kosovarischen Regierung im ganzen Kosovo
herzustellen.
Die serbischen Enklaven weigern sich nämlich, die Unabhängigkeit des Kosovo
anzuerkennen, und versuchen, durch die Unterstützung Belgrads einen "Staat
im Staate" aufzubauen. Nun besetzt die KFOR die zwei Grenzübergänge zu
Serbien im Norden des Kosovo, und die Serben errichten ihrerseits
Barrikaden an den Übergängen. In den serbischen Enklaven werden Medikamente
und Nahrungsmittel knapp, die ausschließlich aus dem Mutterland kommen und
die Serben im Kosovo versorgen. Niemanden fällt es ein, bei den albanischen
Nachbarn einzukaufen.
31 Jul 2011
## AUTOREN
Andrej Ivanji
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