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# taz.de -- Innerparteilicher Richtungsstreit: Kein Sommer für die CDU
> Nach Erwin Teufels Brandrede streitet die CDU über konservative
> Schulpolitik und den Führungsstil von Merkel. Diese reagiert wie gehabt:
> Im Herbst gibt es Regionalkonferenzen.
Bild: Nicht nur das Wetter, auch die Stimmung in der CDU ist verhangen.
BERLIN taz | Seit Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel der eigenen Partei
Ideenlosigkeit und zu wenig erkennbar christliches Profil attestiert hat,
rumort es in der CDU. Hessens Fraktionschef Christean Wagner fordert einen
"Grundsatzparteitag zu Programm und Profil der Union". Der CDU fehle es an
programmatischer Erkennbarkeit, so der Christdemokrat, der zum rechten
Flügel zählt.
Die Kritik gilt dem Stil von Angela Merkel, die ohne Diskussionen
fundamentale Entscheidungen wie etwa die Wende in der Atompolitik
durchgesetzt habe. Wagner kritisierte in Bild, dass die CDU bei ihrem
Parteitag in Leipzig im November die Abschaffung der Hauptschule
beschließen will. Merkel, so Wagner, hätte "den Antrag stoppen müssen, weil
die Abschaffung der Hauptschule gegen das Grundsatzprogramm der Union"
verstoße.
Der Leitantrag zur Bildung sieht eine Zusammenlegung von Haupt- und
Realschule vor. Der Bundesvorstand hatte diesen Antrag mit einigen
Enthaltungen, aber ohne Gegenstimmen verabschiedet. Das zentrale Argument
für das neue zweigliedrige Schulsystem ist pragmatisch: Bei sinkenden
Schülerzahlen kann schon heute vielerorts kein flächendeckendes
dreigliedriges Schulsystem mehr angeboten werden. Wagner ist in der CDU für
zugespitze Äußerungen bekannt, die so regelmäßig wie folgenlos sind.
## "Katastrophe für die CDU"
Auch der neue baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl kritisierte,
dass "die Schlagzeile ,Bundes-CDU schafft die Hauptschule ab' eine
Katastrophe" sei. Der Vorsitzenden der Jungen Union in Stuttgart, Steffen
Bilger, attestierte Merkel, sie erreiche " nicht immer die Seele der
Partei".
Merkel reagiert auf die Debatte mit einem erprobten Mittel. Von Mitte
September bis Anfang Oktober wird sich die CDU-Vorsitzende auf sechs
Regionalkonferenzen der Parteibasis stellen. Zuletzt hatte Merkel dies im
vergangenen Herbst getan, vor allem um die Abschaffung der Wehrpflicht zu
verteidigen.
Bisher erfüllten die Konferenzen, die keine thematische Vorgaben haben
sollen, für Merkel stets ihren Zweck: Die Basis hat das Gefühl, von der
Kanzlerin ernst genommen zu werden, ohne dass der politische Kurs
korrigiert werden muss.
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, kommentierte
in der FR die Debatte um den Kurs der Partei gelassen: "Ich glaube nicht,
dass das der Start einer Konterrevolution ist."
7 Aug 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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