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# taz.de -- Rechtsanspruch auf Familienhilfe: Kurswechsel befürchtet
> Laut einem Behördenpapier überlegen mehrere SPD-regierte Länder, den
> Rechtsanspruch von Eltern auf Erziehungshilfe zu kippen. Die GAL ist
> strikt dagegen.
Bild: Mehr solcher Fälle drohen, fürchten die Grünen: Hinter dieser Tür ver…
Seit Jahren schon steigen die Kosten der Hilfen zur Erziehung stetig an. Da
Familien einen Rechtsanspruch auf diese Unterstützung haben, bleibt Städten
wie Hamburg kaum etwas übrig, als zu zahlen. Nach Informationen der GAL
wollen nun die SPD-regierten Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin über
den Bundesrat das Jugendhilfegesetz ändern.
Der Rechtsanspruch solle gekippt werden, sagt die GAL-Politikerin
Christiane Blömeke. Das geht jedenfalls aus einem Papier hervor, das die
Hamburger Sozialbehörde im Mai bei einem Treffen der SPD-Staatsräte in
Berlin vorlegt hat.
Bis zum Herbst, so heißt es in dem Schreiben, soll eine Arbeitsgruppe der
A-Länder "unter Federführung von Hamburg" tagen und unter anderem Eckpunkte
für eine Gesetzes-Novellierung erarbeiten. Demnach macht die
Erziehungshilfe in Form des individuellen Rechtsanspruchs - und die starke
Stellung freier Träger - das System "immer teurer". Die Einzelfallhilfe,
bei der Sozialpädagogen in die Familien gehen, laufe "in sehr vielen Fällen
ins Leere".
Statt eines individuellen Rechtsanspruchs auf diese Hilfe solle es eine
"Gewährleistungsverpflichtung" der Kommunen geben, bei Erziehungsproblemen
bedarfsgerechte Unterstützung vorzuhalten. Der Sozialarbeiter, der in die
Familie geht, würde von der Regel zur Ausnahme, stattdessen soll es
Gruppenangebote in Schulen oder Kitas geben, die auch verpflichtend sein
sollen. Ferner soll das Gesetz so geändert werden, dass für ganze
Stadtteile "Versorgungsverträge mit Trägern" abgeschlossen werden können.
Bisher ist das verboten.
Die Grünen lehnen diesen Kurswechsel erklärtermaßen ab. Dort, wo sie
zusammen mit der SPD regieren, würden sie eine Gesetzesänderung nicht
mittragen, sagt GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. "Es ist ein ganz großes
Rad, das die SPD hier in Gang setzt." De facto werde "der Rechtsanspruch
abgeschafft", so Kerstan. Die genannte Gewährleistungsverpflichtung habe
nicht die gleiche Wirkung.
Käme die Gesetzesnovelle, würden die Länder sich Jugendhilfe "nur dann
leisten, wenn es die Kasse hergibt", ergänzt Blömeke. In der Folge könnte
es zu weiteren tragische Fälle von Kindesvernachlässigung kommen, "bei
denen man nachher feststellt, dass sie zu verhindern gewesen wären".
Auch Blömeke findet es richtig, neue Wege zu gehen und etwa
Eltern-Kind-Zentren verpflichtend im Gesetz zu verankern. "Es muss aber
auch weiterhin die Familienhilfe geben", sagt sie. Warum, zeige sich bei
den Kita-Plätzen: Diese würden in Hamburg erst spürbar ausgebaut, seit es
darauf einen Rechtsanspruch gibt.
Am heutigen Freitag will Blömeke das Thema im Familienausschuss zur Sprache
bringen. Außerdem reicht die GAL eine Große Anfrage an den Senat ein, in
der sie auch nach der Wirksamkeit der Familienhilfen fragt. Denn die in dem
kursierenden Papier behauptete Erfolglosigkeit sei mitnichten belegt.
Sozialbehördensprecherin Julia Seifert sagt, es handle sich nur um ein
"Diskussionspapier", das "sehr zugespitzt" sei. Die Staatsräte der
SPD-regierten Länder seien sich darin einig, dass die Erziehungshilfen
besser gesteuert werden könnten. Die rechtliche Situation stehe dabei
"nicht im Vordergrund". Dass es bei den geplanten Beratungen zu einer
Gesetzesinitiative kommen könnte, mag Seifert nicht ausschließen.
11 Aug 2011
## AUTOREN
Kaija Kutter
Kaija Kutter
## TAGS
Familie
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