# taz.de -- Polizisten klagen gegen Kennzeichnung: Der Schilder-Kampf geht weit… | |
> Vier Polizeibeamte ziehen mit Musterklagen gegen die | |
> Kennzeichnungspflicht vor Gericht. Gewerkschaft der Polizei unterstützt | |
> sie - notfalls bis zum Verfassungsgericht. | |
Bild: Schöne Bescherung: Polizisten mögen das Namensschild nicht | |
Mehr als 30 Jahre lang haben Gewerkschaften und Personalräte der Polizei | |
erbitterten Widerstand gegen die Einführung der Kennzeichnungspflicht | |
geleistet. Eigentlich müssten sie nun öffentlich eingestehen: Der Kampf ist | |
verloren. Denn seit dem 25. Juli sind in der Polizeibehörde kleine silberne | |
Schildchen in Umlauf, die jede Polizistin und jeder Polizist fortan an der | |
Uniform tragen muss. Aber die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt nicht | |
auf. Vier Polizisten würden stellvertretend für ihre Kollegen gegen "die | |
Zwangskennzeichnung" klagen, kündigte der GdP-Landeschef Michael Purper am | |
Dienstag an. Es dürfte ein langer Rechtsstreit werden. | |
Berlin ist das erste und bislang einzige Bundesland, das seine Polizisten | |
zum Tragen von Namens- beziehungsweise Nummernschildern verpflichtet. Die | |
entsprechende Geschäftsanweisung war noch vom früheren Polizeipräsidenten | |
Dieter Glietsch erlassen worden. Eigentlich ist sie schon seit Anfang des | |
Jahres in Kraft, umgesetzt wird sie aber erst seit Ende Juli, weil die | |
Beschaffung der Schilder so lange gedauert hat. Auch jetzt sind noch nicht | |
alle der rund 13.000 Uniformträger ausgestattet. Die letzten, die an der | |
Reihe sind, sind die Angehörigen der geschlossenen Einheiten. In ihrem Fall | |
geht es um eine Spezialanfertigung auf Stoff in Form einer fünfstelligen | |
Nummer, die am Einsatzanzug auf Brust und Rücken angebracht wird. Normale | |
Streifenbeamte hingegen bekommen zwei silberne Schildchen - eins mit ihrem | |
Namen und eins mit einer fünfstelligen Nummer. Mit welchem sie sich dem | |
Bürger präsentieren, ist ihnen selbst überlassen. | |
Die vier Kläger aus den Reihen der Polizei - "unsere Top vier", wie GdP | |
Chef Purper sagte - standen den Journalisten am Dienstag auf der | |
GdP-Pressekonferenz Rede und Antwort. Über ihre Identität verrieten sie nur | |
so viel: Sie seien zwischen 35 bis 49 Jahre alt, auf Abschnitten der | |
Direktionen 3 und 4 sowie beim Verkehrsdienst tätig. Zwei von ihnen trugen | |
an ihrem blauen Uniformhemd das besagte Silberschildchen mit einer | |
schwarzen, fünfstelligen Nummer. "Die GdP ist auf uns zugekommen", sagte | |
einer. Die Zwangskennzeichnung werde vom Gros der Kollegen abgelehnt. Die | |
meisten Kollegen trauten sich aber nicht, sich zu wehren. "Sie haben Angst, | |
nicht befördert zu werden." Es sei schon genug damit, dass man am 1. Mai in | |
Kreuzberg und bei ganz alltäglichen Einsätzen gegen häusliche Gewalt und | |
gewalttätige Jugendliche ständig den Kopf hinhalte, sagte der Beamte mit | |
der Nummer 19214. "Aber ich habe keine Lust, mich zum gläsernen Bürger | |
machen zu lassen." In Zeiten der elektronischen Medien biete auch eine | |
Nummer keinen Schutz der Privatsphäre. Die Kollegen befürchteten | |
Nachstellungen von Kriminellen und hätten Angst um ihre Familien. | |
Der Justiziar der GdP, Joachim Tetzner, kündigte an, die Klage durch alle | |
Instanzen bis hin zum Verfassungsgericht zu treiben. Es gehe darum, endlich | |
Klärung herbeizuführen. Immerhin stehe das Recht auf informationelle | |
Selbstbestimmung auf dem Spiel. Die Chance für die GdP, das Verfahren zu | |
gewinnen, schätzte er auf "50 zu 50". Purper verwies darauf, dass die | |
Deutsche Bahn es einigen Zugbegleitern erlaube, auf ihren Namensschildern | |
ein Pseudonym zu verwenden. Als Plädoyer für die Nummer wollte er das | |
allerdings nicht verstanden wissen. | |
16 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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