| # taz.de -- Brennende Autos in Berlin: Polizeipräsidentin geht in Opposition z… | |
| > Berlins oberste Polizistin warnt vor Instrumentalisierung im Wahlkampf. | |
| > Doch die CDU hat bereits andere Pläne: Sie will eine Plakatserie zu den | |
| > Brandstiftungen starten. | |
| Bild: Hunderte Autobrände gab es dieses Jahr bereits in Berlin. | |
| Nach der jüngsten Serie von Autobrandstiftungen hat Polizeipräsidentin | |
| Margarete Koppers an Politik und Parteien appelliert, die Taten nicht im | |
| Wahlkampf auszunutzen. Die Polizeibeamten seien jede Nacht professionell | |
| und hochmotiviert im Einsatz. "Das letzte, was sie brauchen können, ist, | |
| von der Politik zum Spielball gemacht zu werden", sagte Koppers am | |
| Donnerstag zur taz. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hatte zuvor | |
| angekündigt, in der kommenden Woche eine Plakatserie zu den Brandstiftungen | |
| zu starten. | |
| Den Plan, das Thema für den Wahlkampf auszuschlachten, hat die CDU ganz | |
| offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt, als die neue Welle von | |
| Brandstiftungen vor einigen Tagen losging. Auch in der Nacht zu Donnerstag | |
| hatte es wieder gebrannt. Bislang geht die Polizei in diesem Jahr von 141 | |
| politisch motivierten Autobränden aus. In drei Nächten hintereinander war | |
| Charlottenburg der Schwerpunkt. Dahin, genauer gesagt in den Stadtteil | |
| Westend, war der CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze dann auch | |
| höchstpersönlich geeilt, um einen ausgebrannten Smart zu fotografieren. Das | |
| Bild soll nun 100 Großplakate schmücken. Daneben findet sich der Solgan: | |
| "Muss Berlin das verstehen? Damit sich was ändert. CDU". | |
| Auf die Frage, was die CDU denn ändern würde, führte Reitze die im Laufe | |
| der vergangenen Jahre eingesparten 4.000 Polizeistellen an. "Da muss man | |
| sich nicht wundern, wenn es eng wird", sagte Reitze. CDU-Innenexperte | |
| Robbin Juhnke verteidigte die Plakatreihe mit den Worten: "Man muss schon | |
| den Finger in die Wunde legen und Aktionen einfordern." Die Kritik gelte | |
| nicht der Polizei, sondern dem rot-roten Senat. | |
| Die amtierende Polizeipräsidentin hält es dagegen für wenig hilfreich, | |
| ausgebrannte Autos zu plakatieren: "Die Ängste der Bürger werden für den | |
| Wahlkampf instrumentalisiert." Zudem würden mit den Bildern die Eitelkeiten | |
| der Täter bedient und möglicherweise weitere Nachahmer animiert. "Der | |
| Polizei wäre mehr gedient, wenn die Debatte versachlicht würde", sagte | |
| Koppers. | |
| Gemeint sind damit auch Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der | |
| SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der die Serie von | |
| Brandanschlägen als "Vorstufe zum Terrorismus" bezeichnet hatte. | |
| Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, Einsatzkräfte aus anderen | |
| Bundesländern als Brandschutzstreifen nach Berlin zu holen, erteilte | |
| Koppers eine klare Absage: "Das ist plakativ und überzogen." | |
| 18 Aug 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Plutonia Plarre | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
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