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# taz.de -- Reform der Pflegeversicherung: Beiträge sollen steigen
> "Gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif", sagt Gesundheitsminister Bahr.
> Doch wie genau der Beitragssatz erhöht werden soll, darüber herrscht
> Uneinigkeit in der Koalition.
Bild: Wie machen wir's? Noch fehlen Eckpunkte der Pflegereform.
BERLIN taz | Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge in der
Pflegeversicherung einstellen. Die steigende Zahl pflegebedürftiger
Menschen in einer alternden Gesellschaft lasse keinen anderen Schluss zu,
sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin:
"Kein Politiker wird die demografische Entwicklung wegreformieren können",
so Bahr, und: "Gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif." Bahr bekräftigte
damit die Absicht der schwarz-gelben Koalition, die 1995 eingeführte
Pflegeversicherung zu reformieren.
Es gehe nicht bloß darum, den Beitragssatz der bestehenden
umlagefinanzierten Pflegeversicherung (derzeit 1,95 Prozent des
Bruttoeinkommens, für Kinderlose 2,2 Prozent) zu erhöhen, sagte Bahr.
Vielmehr besteht die FDP auf der Einführung eines individuellen,
obligatorischen Kapitalstocks als zweite Säule in der Pflegeversicherung.
Wie genau diese Kapitaldeckung aussehen soll und ob und mit welchen
Leistungen Versicherte rechnen dürfen, ließ Bahr allerdings offen.
Entsprechende "Eckpunkte" werde er im September vorlegen.
Damit geht der innerkoalitionäre Streit um die Ausgestaltung der Reform in
eine weitere Runde. Niemand weiß, wie die inhaltlich durchaus berechtigten
Versprechen des Ministers - bessere Leistungen für Demente, Abkehr von der
Minutenpflege, mehr Unterstützung pflegender Angehöriger sowie höhere
Attraktivität des Pflegeberufs - finanziert werden sollen. Während der
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn darauf pocht, "Geld zurückzulegen, um
auch in 30 Jahren eine gute Pflege bezahlen zu können", hält die CSU die
individuelle Kapitaldeckung für Unfug. "Dazu gibt es noch keine Einigung",
sagte CSU-Pflegeexperte Johannes Singhammer.
Die kapitalgedeckte Säule wird von der Opposition und von Sozialverbänden
wegen ihrer sozialen Ungerechtigkeit abgelehnt. Auf Distanz gehen selbst
grundsätzliche Verfechter einer Kapitaldeckung (siehe Interview) - wegen
des hohen Verwaltungsaufwands und geringer Effizienz. Als Alternative
gelten Erhöhungen des allgemeinen Beitragssatzes. Dadurch würden auch die
Arbeitgeber zur Finanzierung mit herangezogen. CSU-Chef Horst Seehofer
plädiert dafür, mehr Pflegeleistungen über Steuern zu finanzieren. Das
Ministerium geht davon aus, dass die derzeitigen Pflegereserven bis 2014
reichen.
22 Aug 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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