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# taz.de -- Kommentar Zwangspflegeversicherung: FDP pflegt wieder nur sich selb…
> Die Liberalen wollen die Zusatzzwangsversicherung einführen und
> verschieben die inhaltliche Reform auf unbestimmte Zeit - aus Rücksicht
> aufs eigene Wählerklientel.
Bis 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppeln: Mit dem
Älterwerden der Gesellschaft steigt das Risiko für körperliche und vor
allem geistige Gebrechen. In das kollektive Bewusstsein ist daher längst
eingesickert, dass ein besserer Umgang mit dementen Menschen dringend nötig
ist - und dass geschützte Menschenwürde Geld kostet. Entgegen den Ansagen
der Arbeitgeber empören höhere Beiträge für die Pflegeversicherung nicht
mehr per se.
Bemerkenswert ist indes, wie sehr der FDP-Bundesgesundheitsminister hinter
diesen Konsens zurückfällt: Daniel Bahr hat sich - die Interessen seiner
Wählerklientel fest im Blick - auf eine individuelle, kapitalgedeckte
Zusatzzwangsversicherung als zweite Finanzierungssäule für die
Pflegeversicherung festgelegt. Abgesehen davon, dass der Verwaltungsaufwand
hierfür bald höher ist als die Einnahmen: das Geld steht nicht heute,
sondern frühestens in 20 Jahren zur Verfügung. Um aber Demente besser
pflegen zu können, braucht man das Geld bald. Beides zusammen - also die
Pflegeleistungen zeitnah der Realität anzupassen und die Kapitaldeckung
einzuführen - ist unrealistisch.
Wie die FDP aus diesem Dilemma herauskommt? Ganz einfach: Sie pocht auf die
schnelle Einführung der Zusatzzwangsversicherung. Und verschiebt zugleich
auf unbestimmte Zeit die inhaltliche Reform - indem sie einen Pflegebeirat,
der in hundertseitigen Berichten fachlich längst alles gesagt und
kalkuliert hat, mit blöden, aber zeitintensiven Nachfragen beschäftigt. Am
Ende kann man dann vielleicht sogar behaupten, es sei die Schuld des
Pflegebeirats, dass sich die Reform verzögere.
Inhaltlich ist seit Jahren alles zur Pflegereform gesagt. Was fehlt, ist
eine Politik, die sich der Realität annimmt.
24 Aug 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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