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# taz.de -- Reform Pflegeversicherung: Minister schindet Zeit
> Gesundheitsminister Bahr drückt sich vor der Umsetzung der Pflegereform.
> Plötzlich sollen neue Beratungen nötig sein, bevor Demente mehr Hilfe
> bekommen.
Bild: Mehr Hilfe? Demenzkranke müssen sich gedulden.
BERLIN taz | Der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Jürgen
Gohde (parteilos), will das Bundesgesundheitsministerium erneut bei der
geplanten Pflegereform beraten. "Ich fordere das Ministerium auf, den
Pflegebeirat schnellstmöglich wieder einzusetzen", sagte Gohde am Mittwoch
in Berlin. In etwa zehn Monaten könne er dann empfehlen, wie die
angestrebte Besserstellung von Dementen in der Pflegeversicherung umgesetzt
werden könne.
Bereits unter der großen Koalition hatte Gohde den Pflegebeirat geleitet,
der in Gutachten und zwei ausführlichen Berichten 2009 zu dem Schluss
gekommen war, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff in einer zunehmend
alternden und dementen Gesellschaft dringend reformiert werden müsse:
Danach seien Pflegeleistungen nicht länger ausschließlich aufgrund
körperlicher Gebrechen zu gewähren, sondern müssten auch Geisteszustand,
Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe berücksichtigen.
Bis zu 3,5 Milliarden Euro, so die Berechnungen des Beirats, würde die
Besserstellung der Dementen kosten. Damit, so Gohde im Januar gegenüber der
taz, sei "wissenschaftlich" alles definiert. Was fehle, kritisierte er
damals, sei die politische Umsetzung.
Umso überraschender klingen Gohdes jüngste Äußerungen: Danach sind die
Beiratsberichte zwar "unbestritten", zugleich aber sollen sie plötzlich
Fragen unbeantwortet lassen: wie etwa ein neues Begutachtungsverfahren und
dessen EDV-Umsetzung aussehen könnten, wie Bedarfsgrade zu definieren
seien, wie das Verhältnis ambulanter und stationärer Versorgung aussehen
solle. Es gehe um konkrete "Umsetzungsfragen".
Das Gesundheitsministerium bestritt, an Jürgen Gohde herangetreten zu sein
oder ihn bereits beauftragt zu haben. Sein Rat werde aber stets geschätzt.
Übersetzt heißt das: Gohde kann davon ausgehen, den Zuschlag zu bekommen.
Tatsächlich wäre die erneute Einsetzung des Pflegebeirats für den
FDP-Gesundheitsminister ein Coup: Daniel Bahr drückt sich seit Monaten um
die politische Aussage, ob und wie der Pflegebedürftigkeitsbegriff
umgesetzt wird und vor allem wie viel Geld er dafür ausgeben will. Er
gewönne so weitere Zeit, die Pflegereform zu verzögern.
24 Aug 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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