| # taz.de -- Merkel besucht Belgrad: Liebe Worte, karge Ergebnisse | |
| > Bundeskanzlerin Merkel fordert von Belgrad mehr Fexibilität in der | |
| > Kosovo-Frage. Doch Präsident Boris Tadic bleibt hart und mag keine | |
| > Zugeständnisse versprechen. | |
| Bild: Sind sich nicht einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Serbiens Präsid… | |
| SPLIT taz | Das war kein leichtes Stück Arbeit für Bundeskanzlerin Angela | |
| Merkel bei ihrem gestrigen Besuch in Belgrad. Auf der Pressekonferenz am | |
| Dienstag mit Serbiens Präsident Boris Tadic wurden die Differenzen in der | |
| Kosovo-Frage deutlich. Während Merkel die serbische Führung mit klaren | |
| Worten aufforderte, den direkten Dialog mit der Kosovo-Regierung | |
| fortzusetzen, verbat sich Tadic jegliche Einmischung in dieser Frage. | |
| Serbien, so Tadic, werde die Unabhängigkeit des Kosovo niemals akzeptieren, | |
| sei aber zu Verhandlungen über technische Fragen bereit. | |
| Merkel machte in Belgrad dagegen klar, dass Serbien im Kosovo-Konflikt | |
| Konzessionen machen muss, um weitere Schritte in Bezug auf die Integration | |
| Serbiens in die EU voranzukommen. Serbien müsse "den Dialog mit der | |
| Regierung in Prishtina im Interesse einer Annäherung des Landes an die | |
| Europäische Union wieder aufnehmen", sagte Merkel in Belgrad. | |
| Zugleich bekräftigte sie den Wunsch, Serbien eines Tages als Mitglied der | |
| EU begrüßen zu können. "Mein Besuch soll ein Bekenntnis sein, dass | |
| Deutschland sich wünscht, dass Serbien Mitglied der EU wird", sagte sie. | |
| "Wir glauben, dass Serbien nach Europa gehört." | |
| Tadic möchte schon im Herbst in Verhandlungen mit der EU über den Beitritt | |
| des Landes beginnen, der Kandidatenstatus ist für ihn zu wenig. Angesichts | |
| der Wahlen im Frühjahr nächsten Jahres möchte er in dieser Frage Erfolge | |
| vorweisen können, sitzt ihm doch die Konkurrenz europakritischer | |
| nationalistischer Parteien im Nacken. | |
| Die Umsetzung der von der EU geforderten Reformen in der Wirtschaft und im | |
| Justizbereich wird in Serbien Widerstände hervorrufen, doch Merkel hält | |
| diese nicht für unüberwindbar. Ohne Lösung des Kosovo-Problems aber ginge | |
| gar nichts. "Wir wünschen uns nicht nur Gespräche, sondern Resultate", so | |
| die Bundeskanzlerin. | |
| ## Parallelstrukturen abbauen | |
| Zudem müsse die EU-Rechtsstaatsmission Eulex die Möglichkeit erhalten, | |
| vernünftig im Kosovo zu arbeiten. Auch sei ein Abbau von | |
| kosovarisch-serbischen Parallelstrukturen in dem von einer serbischen | |
| Mehrheit bewohnten Nordkosovo notwendig. | |
| Dies wäre gleichbedeutend mit der Integration der serbischen Bevölkerung | |
| des Nordens in den kosovarischen Staat im Rahmen des Ahtisaari-Plans, wobei | |
| die serbischen Gemeinden über weitgehende Autonomierechte verfügen. Doch | |
| die Kosovo-Frage ist in Serbien innenpolitisch emotional aufgeladen, | |
| Kompromisse nur schwer durchsetzbar. | |
| Ein Angriff serbischer Extremisten auf das Gerichtsgebäude von Mitrovica im | |
| Kosovo begleitete den Besuch Merkels in Belgrad. Am 2. September sollen in | |
| Brüssel direkte Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien unter Aufsicht | |
| der EU wieder aufgenommen werden. | |
| 23 Aug 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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