# taz.de -- Merkel besucht Belgrad: Liebe Worte, karge Ergebnisse | |
> Bundeskanzlerin Merkel fordert von Belgrad mehr Fexibilität in der | |
> Kosovo-Frage. Doch Präsident Boris Tadic bleibt hart und mag keine | |
> Zugeständnisse versprechen. | |
Bild: Sind sich nicht einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Serbiens Präsid… | |
SPLIT taz | Das war kein leichtes Stück Arbeit für Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel bei ihrem gestrigen Besuch in Belgrad. Auf der Pressekonferenz am | |
Dienstag mit Serbiens Präsident Boris Tadic wurden die Differenzen in der | |
Kosovo-Frage deutlich. Während Merkel die serbische Führung mit klaren | |
Worten aufforderte, den direkten Dialog mit der Kosovo-Regierung | |
fortzusetzen, verbat sich Tadic jegliche Einmischung in dieser Frage. | |
Serbien, so Tadic, werde die Unabhängigkeit des Kosovo niemals akzeptieren, | |
sei aber zu Verhandlungen über technische Fragen bereit. | |
Merkel machte in Belgrad dagegen klar, dass Serbien im Kosovo-Konflikt | |
Konzessionen machen muss, um weitere Schritte in Bezug auf die Integration | |
Serbiens in die EU voranzukommen. Serbien müsse "den Dialog mit der | |
Regierung in Prishtina im Interesse einer Annäherung des Landes an die | |
Europäische Union wieder aufnehmen", sagte Merkel in Belgrad. | |
Zugleich bekräftigte sie den Wunsch, Serbien eines Tages als Mitglied der | |
EU begrüßen zu können. "Mein Besuch soll ein Bekenntnis sein, dass | |
Deutschland sich wünscht, dass Serbien Mitglied der EU wird", sagte sie. | |
"Wir glauben, dass Serbien nach Europa gehört." | |
Tadic möchte schon im Herbst in Verhandlungen mit der EU über den Beitritt | |
des Landes beginnen, der Kandidatenstatus ist für ihn zu wenig. Angesichts | |
der Wahlen im Frühjahr nächsten Jahres möchte er in dieser Frage Erfolge | |
vorweisen können, sitzt ihm doch die Konkurrenz europakritischer | |
nationalistischer Parteien im Nacken. | |
Die Umsetzung der von der EU geforderten Reformen in der Wirtschaft und im | |
Justizbereich wird in Serbien Widerstände hervorrufen, doch Merkel hält | |
diese nicht für unüberwindbar. Ohne Lösung des Kosovo-Problems aber ginge | |
gar nichts. "Wir wünschen uns nicht nur Gespräche, sondern Resultate", so | |
die Bundeskanzlerin. | |
## Parallelstrukturen abbauen | |
Zudem müsse die EU-Rechtsstaatsmission Eulex die Möglichkeit erhalten, | |
vernünftig im Kosovo zu arbeiten. Auch sei ein Abbau von | |
kosovarisch-serbischen Parallelstrukturen in dem von einer serbischen | |
Mehrheit bewohnten Nordkosovo notwendig. | |
Dies wäre gleichbedeutend mit der Integration der serbischen Bevölkerung | |
des Nordens in den kosovarischen Staat im Rahmen des Ahtisaari-Plans, wobei | |
die serbischen Gemeinden über weitgehende Autonomierechte verfügen. Doch | |
die Kosovo-Frage ist in Serbien innenpolitisch emotional aufgeladen, | |
Kompromisse nur schwer durchsetzbar. | |
Ein Angriff serbischer Extremisten auf das Gerichtsgebäude von Mitrovica im | |
Kosovo begleitete den Besuch Merkels in Belgrad. Am 2. September sollen in | |
Brüssel direkte Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien unter Aufsicht | |
der EU wieder aufgenommen werden. | |
23 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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