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# taz.de -- Steuerpolitik der Grünen: Kritik am Spitzensteuersatz
> Wieviel Steuern muten die Grünen Gutverdienern zu?
> Wirtschaftspolitikerinnen der Fraktion protestieren gegen einen höheren
> Spitzensteuersatz von 49 Prozent.
Bild: Lacoste die Welt? Ist mir Rolex. Doch den Grünen ist eine Reichensteuer …
BERLIN taz | Bei den Grünen regt sich Widerstand gegen den Plan,
Gutverdiener stärker zu belasten. Die Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae
und Christine Scheel wenden sich in einem Papier, das der taz vorliegt,
gegen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Wer bei Unternehmen
Existenzgründungen und kreativen Reichtum fördern wolle, "ist klug beraten
Luft zum Atmen zu lassen", schreiben sie. Aus wirtschaftspolitischer Sicht
empfehle sich ein "sensibler Umgang" mit Belastungen, sonst würde
Investitionskraft geschmälert.
Andreae ist die wirtschaftspolitische Sprecherin, Scheel die
Mittelstandsbeauftragte der Fraktion. Beide sind für einen
Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der im Moment grüne Beschlusslage ist.
Ihre Kritik richtet sich gegen Fraktionschef Jürgen Trittin. Er wirbt
derzeit dafür, GutverdienerInnen angesichts hoher Staatsverschuldung
stärker zu belasten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung ab 2013 will
Trittin einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent durchsetzen.
Eine Kommission der Grünen-FraktionschefInnen aus Bund und Ländern hatte
jüngst die Steuerpolitik der Partei durchgerechnet, unter dem Strich blieb
ein Milliardendefizit. Im Moment liegt der Satz bei 42 Prozent. Eine
Anhebung auf 45 Prozent brächte Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro, die auf
49 Prozent immerhin 6,2 Milliarden. Die Fraktion wird sich in ihrer
Klausurtagung ab heute mit dem Thema beschäftigen.
"Wer Haushalte sanieren und künftige Generationen nicht unnötig belasten
will, kommt um ein Maßnahmebündel von Einsparungen, Subventionsabbau und
Einnahmesteigerungen nicht herum", sagte Trittin der taz. "Sonst kommen wir
nie von der enormen Neuverschuldung runter, die auch 2012 bei knapp 30
Milliarden Euro liegen wird." Der Spitzensteuersatz treffe deutlich weniger
als zehn Prozent der Steuerpflichtigen. "Hierbei gilt: Wer viel verdient,
soll auch viel zum Gemeinwesen beitragen."
Andreae und Scheel halten dagegen, dass drei Viertel der Firmen
Personenunternehmen sind, bei denen der Eigentümer selbst haftet. "Ohne
diese Unternehmen ist die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nicht
zu bewältigen." Ihre Gewinne würden aber durch Spitzensteuersatz und die -
ebenfalls geforderte - Vermögensabgabe doppelt belastet. Unter Ex-Kanzler
Helmut Kohl hatte der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent gelegen, SPD
und Grüne senkten ihn in ihrer Regierungszeit radikal ab.
30 Aug 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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