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# taz.de -- Kommentar Grüne Steuerpolitik: Punktsieg der Parteilinken
> Wer regieren will, muss sich vom oppositionellen "Wünsch dir was"
> verabschieden. Die Grünen tun dies in der Steuerpolitik schon zwei Jahre
> vor der Wahl. Eine kluge Entscheidung.
Wer regieren will, muss sich von Liebgewonnenem trennen. Diese Einsicht
treibt derzeit führende Grüne um, die ihre Partei auf einen harten
Realitätsabgleich vorbereiten. Eine Finanzkommission um Fraktionschef
Trittin hat kalkuliert, wie hoch das Staatsdefizit in der nächsten
Legislaturperiode ausfällt und welche Einnahmen grüne Steuerideen bringen.
Es ist der Abschied vom oppositionellen "Wünsch dir was", und die Grünen
tun gut daran, diese wichtige Diskussion zwei Jahre vor der Wahl zu
beginnen.
Hinter dem Kassensturz steht die Einsicht, dass WählerInnen in Zeiten
kollabierender Staatshaushalte finanzpolitische Ehrlichkeit goutieren. Wie
richtig das ist, führt der Absturz der FDP anschaulich vor. Denn deren
Steuersenkungsrhetorik wirkt nur noch grotesk. Interessant ist, dass die
Finanzexperten vor allem auf Ideen des linken Parteiflügels zurückgreifen -
und teilweise über die Beschlusslage der Grünen hinausgehen.
Eine Vermögensteuer wird plötzlich wieder erwogen, ebenso ein höherer
Spitzensteuersatz, als er bisher im Programm steht. Dieser Punktsieg der
Parteilinken ist bemerkenswert. Vor Kurzem wurden sie von den Realos
belächelt, gern als haushaltspolitisch ahnungslose Verschwender diffamiert.
Die Diskursverschiebung ist konsequent. Die im Schnitt gut verdienende
Klientel der Grünen wäre durchaus bereit, für einen funktionierenden Staat
mehr zu zahlen. Ob sich die Grünen eine stärkere Belastung ihrer eigenen
Wähler tatsächlich trauen, ist offen.
Ebenso offen ist, was das veritable Defizit, das die Kommission trotz allem
am Ende errechnet, für die Inhalte bedeutet. Denn der Kassensturz ist nur
der erste Schritt. Jetzt steht die Debatte an, die parteiintern
Priorisierung genannt wird: Mit welchen Ideen ziehen die Grünen in den
Wahlkampf - und welche lassen sie weg?
26 Aug 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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