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# taz.de -- 40 Jahre Ausbildungshilfe Bafög: Keine Geschenke zum Geburtstag
> Das Bafög feiert Geburtstag: Seit genau 40 Jahren gibt es die staatliche
> Ausbildungsfinanzierung. Doch zum Jubiläum sind nicht alle glücklich.
Bild: Der durchschnittliche BAföG-Förderbetrag liegt bei 436 Euro monatlich.
BERLIN taz | Der Moderator Thomas Gottschalk, die Politikerin Renate Künast
(Grüne) und auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU): Sie sind
drei der über vier Millionen Deutschen, die während ihrer Ausbildung von
der staatlichen Ausbildungshilfe Bafög profitierten.
Heute vor genau 40 Jahren trat das Berufsausbildungsförderungsgesetz
(Bafög) in Kraft. Mit dem Gesetz wollte die Regierung unter Bundeskanzler
Willy Brandt (SPD) die Chancengleichheit im Bildungssystem fördern. Durch
die finanzielle Hilfe sollten gerade Abiturienten aus einkommensschwachen
Familien dazu bewegt werden, zu studieren.
Zum 40. Bafög-Geburtstag gibt es für Bafög-Berechtigten aber keine
Geschenke. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) lehnt eine
weitere Erhöhung der Ausbildungsförderung ab. "Wir haben das Bafög zuletzt
im Herbst 2010 erhöht und dabei den Kreis der Förderberechtigten nochmals
weiter gezogen", sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung.
Dies sei "quasi ein vorgezogenes Geburtstagsgeschenk" gewesen. Ein
Automatismus, wie ihn etwa Studentenwerkspräsident Rolf Dobischat fordert,
hilft laut Schavan nicht weiter. Dobischat hatte vorgeschlagen, das Bafög
zum Beispiel automatisch an die Preis- und Einkommensentwicklung
anzupassen.
Erst Ende vergangenen Jahres hatten Bund und Länder das Gesetz angepasst.
Durch die 23. Bafög-Novelle stiegen unter anderem die Bafög-Höchstsätze und
die Einkommenfreibeträge der Eltern.
Diese Änderungen hält Friedrich Siemers für nicht ausreichend. "Die
regelmäßige Anpassung der Bafög-Sätze ist eine Frage der Fairness", sagt
der Geschäftsführer der Studentenvertretung der LMU München. Die
Lebenshaltungskosten in Städten wie München seien überdurchschnittlich
hoch. Dies müsse sich auch in der Höhe der Studienunterstützung
niederschlagen. "Der Studienort darf nicht finanziell determiniert sein",
sagt Siemers.
## Jeder vierte Studierende bekommt Bafög
Millionen junge Menschen haben die staatliche Unterstützung seit 1971
bekommen. Allein im vergangenen Jahr bezogen über 900.000 Menschen in
Ausbildung Bafög, darunter 592.000 Studierende. Fast jeder vierte
Studierende in Deutschland erhielt 2010 also die staatliche Finanzhilfe.
Bund und Länder gaben im vergangenen Jahr rund 2,9 Milliarden Euro für
Bafög aus.
Abhängig vom Einkommen der Eltern bekommen Bafög-Berechtigte zur Zeit bis
zu 648 Euro pro Monat. Der durchschnittliche Förderbetrag liegt bei 436
Euro monatlich. Nach dem Studium zahlen sie die Hälfte ihrer Unterstützung
als zinsloses Darlehen zurück, maximal jedoch 10.000 Euro.
"Das Bafög ist das wichtigste Instrument für Chancengleichheit und Aufstieg
durch Bildung", sagt Rolf Dobischat. Er fordert Bund und Länder dazu auf,
die Förderung weiter zu stärken. Swen Schulz, hochschulpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, fordert ebenfalls eine Stärkung des
Ausbildungshilfe. Zu oft führe Geldmangel dazu, dass Studierende ein
Studium nicht beenden oder gar nicht erst beginnen könnten, sagt Schulz.
"Das Bafög muss regelmäßig an die Erhöhung der Lebenshaltungskosten
angepasst werden."
1 Sep 2011
## AUTOREN
Jakob Schulz
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