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# taz.de -- Bafög-Erhöhung: Länder wollen nicht zahlen
> Drei Wochen vor dem Bildungsgipfel der Kanzlerin drohen die Länder die
> Bafög-Erhöhung und das Stipendienprogramm abzulehnen. Sie fordern vom
> Bund mehr Geld.
Bild: Ab Herbst soll das Bafög erhöht werden und jeder zehnte Studierende ein…
BERLIN taz | Die Pokerrunde ist eröffnet: Die Länder wollen den Bund vor
dem nächsten Bildungsgipfel finanzielle Zugeständnisse abverhandeln.
Ansonsten drohen sie damit, zwei zentrale Säulen von Kanzlerin Angela
Merkels Bildungsrepublik – die für Herbst geplante Erhöhung des Bafögs und
das nationale Stipendienprogramm – zu kippen.
Die Bundesregierung plant, ab Oktober das Bafög um zwei Prozent zu erhöhen.
Außerdem soll in den nächsten Jahren jeder zehnte Studierende ein
elternunabhängiges Stipendium erhalten. Auf Initiative Bayerns und Hessens
hatten die Finanzminister auf ihrem Treffen am Donnerstag dem Bundesrat
einstimmig empfohlen, beide Gesetzentwürfe abzulehnen.
Dies sei in Absprache mit Horst Seehofer (CSU) und Roland Koch (CDU)
geschehen, heißt es übereinstimmend aus politischen Kreisen. Thüringen,
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
hatten sich zur Bafög-Ablehnung enthalten.
Sollten sich die Länder auch am 4. Juni im Bundesrat gegen die beiden
Gesetzentwürfe stellen, wäre das eine Schlappe für Angela Merkel. Sie
trifft sich sechs Tage später mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder, um
zu erörtern, wie Bund und Länder ihr Ziel realisieren, ab 2015 jährlich ein
Zehntel des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren.
Der Bund will 40 Prozent der mindestens 13 Milliarden Euro, die zusätzlich
in den Bildungsbereich fließen sollen, zahlen. Die Länder möchten, dass ihr
Anteil an den Zusatzausgaben sinkt oder der Bund ihnen zum Ausgleich mehr
von der Umsatzsteuer abgibt. Ein Prozentpunkt entspräche 1,6 Milliarden
Euro.
Aus Kreisen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU)
heißt es, dieser sei grundsätzlich für eine Bafög-Erhöhung. Aber das
Gesamtpaket müsse stimmen. So könnte sich Niedersachsen etwa vorstellen,
dass die gut 100 Millionen Euro, die Studierende jährlich als
Studiengebühren zahlen, ebenfalls als Bildungsinvestitionen des Landes
gewertet werden. Dadurch würde der Anteil der niedersächsischen
Bildungsausgaben steigen, ohne dass das Land mehr Geld ausgäbe.
Angesichts sinkender Steuereinnahmen fangen selbst sozialdemokratisch
regierte Länder an, gegen die Bafög-Erhöhung zu rebellieren. "Natürlich
sind wir dafür, aber es kann nicht sein, dass die Länder immer alles
Mögliche zahlen müssen", sagte der Sprecher des Berliner Bürgermeisters
Klaus Wowereit (SPD).
Im Falle einer Bafög-Erhöhung müssten die Länder im nächsten Jahr
zusätzlich rund 170 Millionen Euro ausgeben. Das Stipendienprogramm würde
sie irgendwann 160 Millionen kosten. Beides soll zum Wintersemester
starten, vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt am 9. Juli endgültig zu.
Aber innerhalb der Länder regt sich auch Widerstand gegen die Geiselnahme
des Bafögs. Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP)
erklärt: "Damit senden wir das falsche Signal, Bildungsausgaben seien
potenzielle Streichposten."
21 May 2010
## AUTOREN
Anna Lehmann
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