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# taz.de -- Wahlen in Berlin: Plötzlich wollen alle Neubau
> Die Mieten werden zum Wahlkampfthema: Linke machen Neuauflage von Rot-Rot
> von billigen Wohnungen abhängig.
Harald Wolf hatte extra ins Karl-Liebknecht-Haus geladen, um sich kurz vor
der großen Mietendemonstration für "bezahlbare Mieten" starkzumachen. "In
der Mietenpolitik muss in der nächsten Legislaturperiode grundlegend
umgesteuert werden", sagte der Spitzen-Linke am Freitag. Eine mögliche
Neuauflage von Rot-Rot werde davon abhängen.
"Wohnraum muss für alle Schichten bezahlbar sein, in der ganzen Stadt", so
der wahlkämpfende Wirtschaftssenator. Flächendeckende Mietsteigerungen
seien "nicht akzeptabel". Die Linke fordere den Neubau von 6.000 Wohnungen
pro Jahr, die Hälfte davon durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Deren
Bestand müsse in den nächsten Jahren um 30.000 auf 300.000 Wohnungen
steigen, das Eigenkapital um 100 Millionen Euro jährlich erhöht werden.
Wolf forderte auch, den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen auf zehn Jahre anzuheben. Erst kürzlich hatte sich
Rot-Rot auf sieben Jahre geeinigt.
Warum all dies nicht früher? Vor Jahren sei der Mietmarkt noch entspannt
gewesen, so Wolf. Danach habe die Linke in der Koalition keine Mehrheiten
gefunden. "Die SPD hat zuletzt die Realität verweigert." Freilich versprach
auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag 30.000
neue landeseigene Wohnungen. "Mieter, deren Wohnung verkauft wird, schützen
wir vor Kündigung." Die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen werde die
SPD verhindern.
Grünen-Kandidatin Renate Künast attackierte Rot-Rot: Der Senat sei "nicht
Teil der Lösung, sondern Teil des Problems" gewesen und habe mit dem
GSW-Verkauf die Lage verschärft. Bei den Lösungen war Künast wieder auf
rot-roter Linie: mehr Wohnungen für Geringverdiener, höhere Hürden bei
Umwandlung von Miet- in Ferien- oder Eigentumswohnungen.
2 Sep 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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