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# taz.de -- Berliner Wohnungspolitik: "Wutmieter" auf der Straße
> Mietpreissteigerungen und "Gentrifizierung" sind in Berlin heiße
> Wahlkampfthemen. An einer "Mietenstopp"-Demo durch Kreuzberg und Neukölln
> beteiligten sich am Samstag Tausende Menschen.
Bild: Nicht ohne meine Topfpflanze - Demo für "Mietenstopp" am Samstag in Berl…
BERLIN dpa | Die Mieten in der Hauptstadt sind längst Wahlkampfthema - nun
gehen die "Wutmieter" auf die Straße. Unter dem Motto "Mietenstopp - damit
noch was zum Leben bleibt" versammelten sich nach Polizeiangaben am
Samstagnachmittag mehr als 2500 Demonstranten auf dem Hermannplatz und
zogen durch Kreuzberg. Die Veranstalter zählten 6000 Teilnehmer. Die
Abschlusskundgebung am Oranienplatz endete am Abend mit Livemusik. Rund 500
Polizisten überwachten den Aufzug, der nach Angaben der Einsatzkräfte ruhig
und friedlich blieb.
Zu der Demonstration hatte vor allem ein Bündnis aus verschiedenen
Stadtteilinitiativen aufgerufen. Die Initiativen protestieren gegen
steigende Mieten, die einkommensschwache Bewohner aus ihren angestammten
Kiezen verdrängen würden, um Gutverdienenden in luxussanierten Wohnungen
Platz zu machen. Der Politik werfen sie vor, den "Gentrifizierung"
genannten Verdrängungsprozess zu unterstützen, indem auch landeseigene
Gesellschaften ihre Mietpreise erhöhten und zusätzlich weiterer Wohnraum
privatisiert würde. Die Demonstranten forderten entsprechend bezahlbare
Mieten. Jeder habe in Berlin ein Recht darauf, dort wohnen zu können, wie
und wo er wolle, sagte eine Sprecherin des Protestbündnisses.
Möglich werden die jüngsten Mietpreisanhebungen durch den neuen Mietspiegel
2011, an dem sich auch städtischen Wohnungsunternehmen wie Howoge und
Gewobag orientieren. Von einer Mietenexplosion könne jedoch keine Rede
sein, sagte ein Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen (BBU). Die Erhöhungen bewegten sich in einer
Größenordnung von zwei Prozent.
Mitten im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus haben die Parteien
die Mieten- und Wohnungsbaupolitik inzwischen wieder auf ihre Agenda
gesetzt. Die Regierungsparteien SPD und Linke versprachen mehr
Mieterschutz. Die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast dagegen sieht bei
der rot-roten Koalition eine Mitverantwortung für die angespanntere Lage
auf dem Wohnungsmarkt, weil der Senat die ehemals landeseigene
Wohngesellschaft GSW privatisiert hatte. Auf der Demonstration durften sich
die Parteien aber nicht äußern. Die Veranstalter hatten schon im Vorfeld
Parteiplakate und Flyer von Parteien für unerwünscht erklärt.
4 Sep 2011
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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