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# taz.de -- "Jede Stimme 2011": Die SPD siegt - aber nur symbolisch
> Bei der symbolischen Wahl "Jede Stimme 2011" konnten nicht deutsche
> BerlinerInnen über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Ein
> echtes Wahlrecht wird es so bald nicht geben.
Bild: Der da und seine Partei lagen bei der symbolischen Wahl "Jede Stimme 2011…
Mit der Verkündung der ersten Hochrechnung ist eine symbolische
Abgeordnetenhauswahl für BerlinerInnen ohne deutschen Pass nach einer Woche
am Sonntagabend zu Ende gegangen. Bisher wurden rund 2.000 Stimmen in etwa
50 der 75 Wahllokale ausgezählt. Demnach liegt die SPD bei 38, die Grünen
bei 26 Prozent. Es folgen die Linke (12 Prozent), die CDU (8 Prozent) und
das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG (6 Prozent). Die FDP liegt
abgeschlagen bei 2 Prozent. Präsentiert wurde das Ergebnis im Haus der
Demokratie und Menschenrechte. PolitikerInnen der im Abgeordnetenhaus
vertretenen Parteien diskutierten anschließend über das Wahlrecht für
MigrantInnen.
Etwa 460.000 der 3,5 Millionen BerlinerInnen sind bei der regulären
Abgeordnetenhauswahl nicht wahlberechtigt, da sie keinen deutschen Pass
besitzen. Die Vereine Jede Stimme und Citizens for Europe fordern daher,
das Wahlrecht auf Landesebene auch auf Menschen ohne deutsche
Staatsangehörigkeit auszudehnen, sofern sie seit mindestens fünf Jahren in
Berlin leben. "Wir wollten die Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts
lostreten", sagte Raed Saleh, Initiator der Wahl und
integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
"Das Ergebnis stimmt mit den Umfragen überein, die wir kennen", erklärte
Migrationsforscher Dietrich Thränhardt am Sonntag. Auch wenn die Wahl nicht
repräsentativ sei, schneide die CDU bei MigrantInnen immer schlecht ab, da
sie eine Wahlrechtsänderung ablehne. Burkard Dregger, Direktkandidat der
CDU zur Abgeordnetenhauswahl in Reinickendorf, bekräftigte diese Haltung.
Er erklärte, das Wahlrecht gehöre zur deutschen Staatsangehörigkeit. Diese
dürfe nicht ausgehöhlt werden. Christoph Meyer, Spitzenkandidat der FDP,
stimmte zu und forderte zusätzlich die Möglichkeit der doppelten
Staatsbürgerschaft.
Für eine Änderung sprachen sich SPD, Linke und Grüne aus. Allerdings: "So
eindeutig ist die Rechtslage nicht", erklärte Swen Schulz von der SPD. Man
müsse das Grundgesetz ändern, damit eine Neuregelung des Wahlrechts nicht
vom Bundesverfassungsgericht gekippt werde. Die dazu nötige
Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gebe es jedoch derzeit
nicht.
"Ich gehe davon aus, dass die Veränderungen kommen werden", sagte Initiator
Saleh der taz. Zugleich kündigte er die Fortsetzung von Jede Stimme an:
"Zur Bundestagswahl wird es heißen: Jede Stimme 2013."
5 Sep 2011
## AUTOREN
Christian Wyrembek
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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