Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Spanische Schuldenbremse: Protest gegen Elendsproduktion
> Schuldenbremsen in Ländern mit einer extrem hohen öffentlichen
> Verschuldung sind keine Lösung. Sie führen nur zu schweren sozialen
> Verwerfungen.
Die Bundesregierung hält für die defizitären Haushalte von
Eurokrisenländern ein finanzpolitisches Exportprodukt bereit: Die 2009 im
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll in die Verfassungen aller
Staaten eingraviert werden, die die Gemeinschaftswährung benutzen. Doch
dabei bleiben negative Erfahrungen genauso ausgeblendet wie die
Möglichkeit, zu scheitern.
Dabei ist klar, dass Schuldenbremsen in Ländern mit einer im Vergleich zur
Wirtschaftskraft extrem hohen öffentlichen Verschuldung zu schweren
sozialen und ökonomischen Verwerfungen führen - und damit zu politischen
Schäden.
Das zeigt sich bereits jetzt in Griechenland: Zunächst wurde das Land zum
massiven Abbau von staatlichen Ausgaben sowie zur Erhöhung der Steuern auf
die Masseneinkommen gezwungen. Der sich daraus ergebende Nachfrageausfall
zwang die bereits angeschlagene Binnenwirtschaft endgültig in die Knie. Die
Arbeitslosenquote stieg, die gesamtwirtschaftliche Produktion sank stärker
als die Neuverschuldung - und die fiskalische Zielquote der ganzen Maßnahme
wurde verfehlt.
Angesichts dessen sind die Demonstrationen gegen Schuldenbremsen in Spanien
und Italien nur zu verständlich. Denn dieses Rezept ist sozial und
makroökonomisch schlichtweg dumm. Der ganze Opfergang ist zutiefst
ungerecht und verursacht bei den Einkommens- und Vermögensschwachen
Perspektivlosigkeit.
An die Stelle der Produktion von Elendsökonomien im Euroland muss eine
Sanierungsstrategie mit folgenden Elementen treten: Reform des öffentlichen
Sektors, effektive Besteuerung der Vermögenden - auch durch Bekämpfung von
Korruption und Steuerhinterziehung -, vor allem aber gemeinschaftlich
verantwortete Maßnahmen zur Stärkung einer ökologisch anspruchsvollen
Wirtschaftsstruktur. Auch dafür wird derzeit in den Krisenländern
demonstriert.
7 Sep 2011
## AUTOREN
Rudolf Hickel
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Parlamentarier mahnen zur Einheit: "Mitten in einem Euro-Debakel"
Gegen den Totalzusammenbruch: EU-Parlamentarier fordern die Schaffung einer
Wirtschaftsregierung. Und kritisieren die nationalen Regierungen wegen
ihrer Unentschlossenheit.
China will in Europa investieren: Rote Hilfe
Premier Wen Jiabao bietet Europa finanzielle Unterstützung an – allerdings
nicht ohne Gegenleistung. China wünscht sich die Anerkennung als
Marktwirtschaft.
Chefvolkswirt der EZB tritt zurück: Noch ein Notenbanker steigt aus
Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, tritt zurück. Ein
möglicher Nachfolger ist Jörg Asmussen, Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium.
Proteste in Spanien: Demonstration gegen Defizitriegel
Premier Zapatero bringt seine umstrittene Verfassungsreform gemeinsam mit
dem politischen Gegner durch. Der PSOE droht ein heißer Herbst.
Krise des Euro: Neue Riesenlöcher in Bankbilanzen
Der IWF rechnet vor, dass die europäischen Banken dringend neues Kapital
bräuchten. Politiker und Banker reagieren empört und bestreiten den
Engpass.
Spanien in der Eurokrise: Schuldenbremse gezogen
Wenige Monate vor den Neuwahlen beschließt die spanische Regierung
gemeinsam mit der Opposition, eine Defizitgrenze in der Verfassung zu
verankern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.