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# taz.de -- Kommunalwahlen in Niedersachsen: Stimmungstest für CDU-Mann McAlli…
> Sein Amt hat der Ministerpräsident geerbt. Er muss befürchten, dass bei
> den Kommunalwahlen am Sonntag das erste Zeugnis der Wähler schlechter
> ausfällt als gewünscht
Bild: Gut oder schlecht gearbeitet? Ein erster Stimmungstest für McAllister.
HANNOVER taz | 6,5 Millionen Niedersachsen sollen bei den Kommunalwahlen am
kommenden Sonntag ihre Stimme abgeben. Um die Besetzung der 2.000
Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte geht es dabei nur auf den ersten Blick.
Für Ministerpräsident David McAllister (CDU) ist die Wahl Arbeitszeugnis
und Stimmungstest für die Landtagswahl 2013 zugleich. Auch die Bundes-CDU
dürfte nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern bang nach
Niedersachsen blicken.
Dort ist die CDU bislang stärkste Kraft, die Kommunalwahlen 2006 hat sie
mit landesweit 41,3 Prozent gewonnen. Ministerpräsident McAllister musste
sich noch keiner Wahl stellen: Vor gut einem Jahr hat er das Amt von
Christian Wulff übernommen, der Bundespräsident wurde. Sollte die CDU jetzt
hinter die SPD zurückfallen, die 2006 bei 36,6 Prozent lag, könnte es für
McAllister ungemütlich werden.
Derzeit agiert er kraftlos und bisweilen zögerlich. Anfang der Woche musste
er den Haushaltsentwurf 2012/2013 des schwarz-gelben Kabinetts korrigieren
lassen. Steuerzahlerbund und Opposition hatten einen Bruch der
Landesverfassung moniert, weil weit mehr Schulden als Investitionen geplant
waren. McAllister griff nach wochenlanger Diskussion ein - um einen
"Rechtsstreit vor dem Staatsgerichtshof zu vermeiden".
## Plagiatsverfahren gegen Kultusminister
Noch im Juli hatte er den "auf absehbare Zeit letzten Castortransport" ins
Atommüllzwischenlager Gorleben angekündigt. Zu Forderungen, den Transport
abzusagen, die jetzt wegen erhöhter Strahlungswerte laut werden, hat sich
McAllister indes noch nicht geäußert.
Zudem läuft an der Uni Potsdam immer noch ein Plagiatsverfahren gegen
Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), derzeit auch Vorsitzender der
Kultusministerkonferenz. Sollte der einstige Vorzeigeminister seinen
Doktortitel verlieren, wird er nicht zu halten sein.
Das Wahlziel für Sonntag: den Spitzenposten in den Kommunen verteidigen.
Verluste schließt McAllister ausdrücklich nicht aus. Querelen wie die Causa
Althusmann werden die Kommunalwahlen nach seiner Ansicht aber nicht
beeinflussen: "Dabei geht es in erster Linie um örtliche Themen und
Kandidaten."
Und dort liegen CDU und SPD laut Umfrageergebnissen nah beieinander. Bei
ihnen sehen die Wähler mit je 23 Prozent die meiste kommunale Kompetenz,
wie Infratest dimap jüngst für den NDR ermittelt hat. Für Zündstoff sorgen
vor allem Themen wie die Einführung von Turbo-Abi und Oberschule sowie die
Agroindustrie, die sich landesweit mit Mastställen und Schlachtfabriken
ausbreitet. Vielerorts treten am Sonntag Aktivisten von Bürgerinitiativen
(BI) an. In Wietze etwa, wo Europas größter Geflügelschlachthof steht, hat
der Vorsitzende der örtlichen BI, Norbert Juretzko, gute Chancen gegen den
CDU-Bürgermeister Wolfgang Klußmann.
Aufschluss bringt der Wahlausgang auch in der Frage, wer 2013 gegen
McAllister antritt. Dann wird in Niedersachsen der Landtag gewählt - die
letzte Wahl vor der Bundestagswahl. Nach der Kommunalwahl will die SPD
ihren Spitzenkandidaten bestimmen. Drei sind im Rennen: Landeschef Olaf
Lies, Exgeneralsekretär Hubertus Heil und Hannovers Oberbürgermeister
Stephan Weil.
7 Sep 2011
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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