| # taz.de -- Was Mächtige mit der Sprache anstellen: Die Leibwache der Wahrheit | |
| > "Krieg gegen den Terror", "Achse des Bösen" - ein Wiedersehen mit den | |
| > Begriffen, welche uns in den zehn Jahren nach 9/11 heimgesucht haben. | |
| Bild: Ein NYPD-Officer bewacht im Auftrag des Heimatschutzes die New Yorker U-B… | |
| Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Benedict Anderson hat in seinem | |
| Klassiker der Nationalismusforschung "Die Erfindung der Nation" dargelegt, | |
| dass es erst durch die Ausdehnung des Buch- und Druckmarktes für Menschen | |
| möglich wurde, sich über größere Räume hinweg als vorgestellte | |
| Gemeinschaften zu definieren. Nationen sind mediengeborene Kollektive, in | |
| denen zusammenwächst, was in Zeitungen gemeinsam liest, im Radio gemeinsam | |
| hört, im Fernsehen gemeinsam sieht und im Internet gemeinsam chattet. Die | |
| Medien sind die moderne Agora, sie sind der zentrale Veranstaltungsort, auf | |
| dem sprachlich kommunizierte Werte und Normen ausgehandelt werden. | |
| Am Beginn von Foucaults Diskursanalyse steht die Frage: "Wer hat die Macht | |
| zu sagen, was gilt?"An der medialen Propagandafront kämpft jede Partei | |
| darum, ihre Interpretation der Wirklichkeit als Wahrheit durchzusetzen. Und | |
| gerade in Zeiten der Krisen oder des Krieges kommt es zu einer verbalen | |
| Aufrüstung, die die Bürger von der Legitimität bestimmter Entscheidungen | |
| und Aktionen überzeugen sollen. | |
| George W. Bush hat von 1964 bis 1968 Geschichte an der Yale University | |
| studiert. Seinen Master in Betriebswirtschaftslehre hat er dann später an | |
| der Harvard Business School erworben. George W. Bush ist also studierter | |
| Historiker und Wirtschaftswissenschaftler. Er verbindet historisches Wissen | |
| mit kaufmännischem Kalkül. Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. | |
| September 2001 sprach er, damals US-Präsident, von einem "Krieg gegen den | |
| Terror", von "Schurkenstaaten", "einem Kreuzzug gegen den Terrorismus" und | |
| von einer "Achse des Bösen". Anders als viele Kommentatoren vermuteten, | |
| wusste er genau, welche Wirkung seine Begriffe und Metaphern in der | |
| Öffentlichkeit entfalten würden. | |
| Die Kreuzzüge der christlichen Völker des Abendlandes, die sich gegen die | |
| muslimischen Staaten im Nahen Osten richteten, waren strategisch, religiös | |
| und wirtschaftlich motivierte Kriege zwischen 1095/99 und dem 13. | |
| Jahrhundert. Angesichts neuer komplizierter Entwicklungen gebe man also | |
| einfach vor, es handle sich um die Wiederholung eines alten historischen | |
| Musters. | |
| Die Islam ist der Feind, und es gibt Schurken und das Böse, und das Böse | |
| muss vernichtet werden. Langwierige Analysen und ambivalente Stellungnahmen | |
| verwirren da nur. Erst die Reduktion von Komplexität - ähnlich wie einem | |
| Werbeslogan - lässt Aussagen verkaufbar werden. Der Erfolg dieser | |
| massenmedial inszenierten Deutungsmuster und Mobilisierungsstrategien | |
| zeigte sich darin, dass die hysterisierte US-amerikanische Öffentlichkeit, | |
| in Meinungsumfragen und Wahlen, alle rechtsstaatlichen Einschnitte und | |
| Kriege der Bush-Regierung in der Mehrheit unterstützte. | |
| ## Der "Feind" ist jetzt einer von uns | |
| Unter dem Deckmantel des "Krieges gegen den Terror" wurde der USA Patriot | |
| Act verabschiedet. Die Bürgerrechte sind durch dieses Gesetz erheblich | |
| eingeschränkt worden. Telefon- und Internetüberwachungen wurden ohne | |
| richterliche Verfügung möglich. In "Rasterfahndungen" wird gezielt nach | |
| "terrorverdächtigen Personen" gesucht. Nur was ist ein "terrorverdächtiges | |
| Merkmal" - ein arabischer Name, eine etwas dunklere Hautfarbe, ein | |
| Moscheebesuch oder die Mitgliedschaft in einer islamischen Gemeinschaft? | |
| Die Nichtregierungsorganisation American Civil Liberties Union geht davon | |
| aus, dass allein in den USA inzwischen über eine Millionen Personen auf der | |
| "schwarzen Liste der Terrorverdächtigen" stehen. | |
| Am gefährlichsten sind die "Konvertiten" und die "Schläfer". Ein Konvertit | |
| ist eine Person, die die Religion gewechselt hat. Aus einem "guten | |
| Christen" ist ein "böser Muslim" geworden. Der "Feind" ist jetzt einer von | |
| uns. Er hat einen gewöhnlichen Namen. Er hat unseren Pass. Er spricht | |
| unsere Sprache. Er weiß, wie wir denken. Er ist der "innere Feind", der uns | |
| von hinten heimtückisch erdolcht. Dasselbe gilt für den "Schläfer". Er ist | |
| unauffällig, zuvorkommend, studiert an einer Technischen Hochschule und | |
| wacht dann auf und tötet plötzlich Menschen. Gegen den "Schläfer" hilft | |
| einzig und allein ein geschärftes Misstrauen gegen alle "islamisch | |
| aussehende Menschen". | |
| Der "Krieg gegen den Terrorismus" sät Angst und bewirkt die Schaffung eines | |
| permanenten Ausnahmezustands. Dadurch können der Überwachungsstaat | |
| ausgebaut und neue "Antiterrorismusgesetze" verabschiedet werden. Unter | |
| Missachtung der Menschenrechte wurde ein rechtsfreier Raum kreiert, indem | |
| "terrorverdächtige Personen" entführt und ohne Gerichtsverfahren über | |
| längere Zeit in Geheimgefängnissen inhaftiert und gefoltert werden durften. | |
| Einer der bekanntesten Foltermethoden der CIA war das Waterboarding. Dem | |
| Verdächtigen wird ein Tuch über das Gesicht gelegt, das dann so lange mit | |
| Wasser begossen wird, bis er Todesängste hat und zu ertrinken glaubt. | |
| Waterboarding gehört zu den Foltermethoden, die meist keine körperlichen | |
| Spuren hinterlassen, aber zu bleibenden psychischen Störungen führen. Es | |
| sind mehrere Fälle bekannt, bei denen sich nach mehrmonatiger bis | |
| jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig misshandelt | |
| und gefangen gehalten wurden. | |
| ## Es geht um die Konstruktion der Wirklichkeit | |
| Eine weitere Maßnahme des "Krieges gegen den Terror" war der im Jahr 2003 | |
| begonnene "Präventivkrieg" gegen den Irak. Ein Präventivkrieg ist ein | |
| militärischer Angriff, der einem angeblich drohenden Angriff des Gegners | |
| zuvorkommen oder vereiteln soll. Um den Präventivkrieg gegen den Irak zu | |
| rechtfertigen, wurde Saddam Hussein von den Public-Relations-Abteilungen | |
| der Bush- und Blair-Administrationen dämonisiert. Er war das "Böse", und es | |
| hieß, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und in die | |
| Anschläge des 11. September verwickelt gewesen sei. Beides war, wie man | |
| heute mit Sicherheit weiß, eine Lüge. In Wirklichkeit ging es um Öl, Macht | |
| und geostrategische Interessen. | |
| Europäische Nationen wie zum Beispiel Frankreich und Deutschland, die nicht | |
| an die Massenvernichtungswaffen im Irak glaubten, bezeichnete der damalige | |
| US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld abschätzig als "Old Europe". Mit | |
| dem Begriff "Old Europe" wurde impliziert, dass diese Nationen, anders als | |
| ihre neuen mitteleuropäischen Nachbarn wie zum Beispiel Tschechien oder | |
| Polen, nicht mehr auf der Höhe der Zeit agieren. In Karl Marx 1848 | |
| publiziertem "Kommunistischen Manifest" steht übrigens geschrieben: "Ein | |
| Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des | |
| alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst | |
| verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische | |
| Radikale und deutsche Polizisten." Hat Rumsfeld den Begriff "Old Europe" | |
| von Marx gestohlen? | |
| Winston Churchill hat einmal gesagt: "Die Wahrheit ist im Krieg ein so | |
| kostbares Gut, dass es von den Leibwächtern geschützt werden muss: den | |
| Lügen." Der verbale Krieg ist in Zeiten massenmedialer Inszenierungen für | |
| die politischen Machthaber mindestens ebenso wichtig wie der reale Krieg | |
| geworden. Jeder Kriegsteilnehmer ist darum bemüht, die nationale und | |
| internationale Gemeinschaft für seine Sichtweise zu gewinnen. Sprache ist | |
| Macht. Es geht um die Konstruktion der Wirklichkeit. Denn an der | |
| Sprachfront, im medialen Diskurs des Kampfes um Bedeutungen, entscheidet | |
| sich, ob neue Gesetze oder Kriege, also das, was die Politik der | |
| Herrschenden ausmacht und hervorgebracht hat, von der Bevölkerung | |
| legitimiert oder abgelehnt werden. | |
| 9 Sep 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Alem Grabovac | |
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