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# taz.de -- taz-Wahllokal: Debatte über Rekommunalisierung: Zurück an die Bü…
> Die S-Bahn braucht ab 2017 einen neuen Betreiber, das Land will die
> Wasserwerke zurückhaben. Politiker diskutieren im taz-Wahllokal die
> Zukunft der städtischen Versorger.
Bild: Im Mittelpunkt der Debatte: Die rumpelige Berliner S-Bahn
Der sperrige Begriff der Rekommunalisierung klingt nach dröger und
trockener Thematik. Unverhofft lebendig aber verlief am Mittwochabend die
vierte Diskussionsrunde des taz-Wahllokals zur Abgeordnetenhauswahl am 18.
September. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD, Ellen
Haußdörfer, der Linke-Landesvorsitzende Klaus Lederer, der
haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, und Carl Waßmuth von
Attac waren ins taz Café gekommen, um die Frage "Wem gehört, was man zum
Leben braucht" zu beantworten.
Den inhaltlichen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die Zukunft von
S-Bahn und Berliner Wasserbetrieben. Mit der Bitte um eine "Ja oder
Nein"-Beantwortung zu deren Rekommunalisierung leitete
taz-Berlin-Redakteurin Svenja Bergt die Diskussion ein.
"Ausschreibung ist eine Form der Privatisierung", sagte Carl Waßmuth von
Attac. Aber auch der Eigenbetrieb der S-Bahn drohe eine
Pseudo-Rekommunalisierung zu werden. Auf jeden Fall müsse die
Daseinsfürsorge gewährleistet werden. Bei den Parteivertretern herrschte
weitgehende Einigkeit, dass es bei der S-Bahn nach 2017, wenn der Vertrag
mit der Deutschen Bahn ausläuft, nur zwei Möglichkeit gibt: eine
Ausschreibung des Betriebs oder die Ansiedlung beim Land. Eine
Direktvergabe hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil untersagt.
Die SPD-Abgeordnete Haußdörfer sagte, die S-Bahn müsse in öffentlicher Hand
verbleiben, die Privatisierung habe zu mangelhafter Qualität geführt.
Während sich Lederer deutlich für die "In-House-Variante" des Landes
aussprach, um die "Renditeausrichtung" auszuschließen und Gewinne
reinvestieren zu können, stellte Esser die Finanzierbarkeit der
"Milliardeninvestitionen" infrage. Das Land müsse dann unter einem "enormen
Handlungsdruck" eine Gesellschaft gründen und einen Wagenpark anschaffen.
Esser, der bei den Ausführungen seiner Mitdiskutanten meist mit dem Kopf
schüttelte, warf Lederer vor, in der rot-roten Koalition die BVG als
landeseigenes Unternehmen nicht zu einer perspektivischen Übernahme der
S-Bahn bewegt zu haben.
Kritisch sahen die Teilnehmer eine mögliche Splittung zur teilweisen
Ausschreibung des Schienennetzes, etwa in Ring, Ost-West- und
Nord-Süd-Verbindungen. Das Publikum beantwortete die Frage nach
Ausschreibung oder kommunalem Betrieb eindeutig: Für eine Ausschreibung ab
2017 gab es im taz Café keine einzige Meldung. Viermal Ja gab es dagegen
vom Podium bei der Frage nach der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe.
Der Senat verhandelt aktuell mit dem Unternehmen RWE über einen Rückkauf,
der private Anteilseigner Veolia dagegen zeigt dazu momentan keine
Bereitschaft. Recherchen der taz sowie ein erfolgreicher Volksentscheid im
vergangenen Jahr hatten zur Offenlegung der Verträge geführt.
Die Wasserbetriebe müssten bürgerbestimmt werden, sagte Carl Waßmuth von
Attac, der eine sofortige Anfechtung der Verträge forderte.
Linkspartei-Chef Lederer sagte, dass er eine Normenkontrollklage umgehend
anstreben würde, sofern es dafür eine rechtliche Grundlage gebe. "Ich bin
doch nicht so bescheuert und kaufe für viel Geld die Anteile zurück, wenn
ich sie für lau haben kann." Er sehe nach gescheiterten
Verfassungsbeschwerden jedoch momentan keine Möglichkeit, die Verträge
"loszuwerden". Waßmuths Vorwurf, die Linke habe ihren Einfluss und jegliche
Machtoption im rot-roten Senat verwirkt, konterte Lederer überraschend
freimütig: "Sie glauben doch tatsächlich, dass man als Regierung Macht
hat?"
8 Sep 2011
## AUTOREN
Torsten Landsberg
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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