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# taz.de -- CSU, FDP und die Griechenlandfrage: Schulterschluss gegen Merkel
> CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Rösler verschärfen ihren Ton gegenüber
> Griechenland - und stoßen bei der CDU auf wenig Begeisterung. Alles nur
> Theaterdonner?
Bild: Drei sind einer zu viel? Philipp Seehofer (l.), Horst Seehofer und Angela…
Die EU dürfe keine "Schulden-Union" werden, poltert Horst Seehofer. In
einem Leitantrag für den Parteitag im Oktober, den der CSU-Vorstand am
Montag einstimmig beschloss, heißt es dazu jetzt: "Ist ein Mitgliedstaat
nicht gewillt oder in der Lage, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu
erfüllen, muss die Möglichkeit bestehen, die Eurozone unter
Aufrechterhaltung seiner Mitgliedschaft in der EU wieder zu verlassen." Die
"Ultima Ratio" nennt das Horst Seehofer.
Ist das nur Theaterdonner, um den Druck auf Griechenland zu erhöhen, seine
Sparvorgaben zu erfüllen? Oder zeugt es von echtem Krach in der Koalition
über den weiteren Kurs gegenüber Schuldnerstaaten in der EU? Klar ist:
Während Merkel um Geduld gegenüber Griechenland wirbt, haben die kleinen
Koalitionspartner ihren Tonfall deutlich verschärft. CSU und FDP ziehen
dabei an einem Strang; von einem "engen Schulterschluss" spricht Horst
Seehofer.
Als erstes Mitglied der Bundesregierung hatte Wirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP) in einem Gastbeitrag in der Welt vom Montag die Möglichkeit
einer Staatspleite ins Spiel gebracht: Eine "geordnete Insolvenz" sei
denkbar, wenn es dafür die Instrumente gäbe. Er forderte auch ein System
automatischer Sanktionen - etwa einen befristeten Entzug des Stimmrechts in
der EU -, wenn Reformen nicht umgesetzt würden. Um den Euro zu
stabilisieren, dürfe es "keine Denkverbote" geben.
## Wogen glätten
CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte diesen Vorstoß ausdrücklich. "Ich bin
froh, dass jetzt in den letzten Tagen diese Gedanken auch ausgesprochen
wurden", sagte Bayerns Ministerpräsident am Montag in München. Dabei weiß
auch er, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone derzeit gar
nicht möglich sind; da sind schon die geltenden europäischen Verträge vor.
Dazu sagt der CSU-Parteichef nur, das Thema werde jetzt "politisch und
nicht juristisch" diskutiert.
Regierungssprecher Stefan Seibert mühte sich am Montag, die Wogen zu
glätten. "Die geltenden Verträge sehen weder einen freiwilligen Austritt
noch so etwas wie einen Rauswurf eines Landes aus der Eurozone vor",
stellte er klar. Auch sei es das gemeinsame Ziel aller, die Eurozone als
Ganzes durch eine enge Zusammenarbeit aller 17 Euro-Staaten zu
stabilisieren. "Das wird ein langer, mühsamer Weg." Hier gebe es die "klare
politische Linie" innerhalb der Regierung, Hilfe nur "gegen strenge
Auflagen" zu gewähren.
In der CDU stoßen die Gedankenspiele von Rösler und Seehofer auf wenig
Begeisterung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte, man dürfe
Griechenland "nicht pleitereden". Auch Peter Altmaier, der parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte Röslers und
Seehofers Spekulationen "kontraproduktiv und gefährlich." Während der
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier FDP und CSU davor
warnte, die internationalen Finanzmärkte zu verunsichern, warf die
Grünen-Parteichefin Claudia Roth ihnen "ein atemberaubendes Ausmaß an
Verantwortungslosigkeit" vor. Der DAX war am Montagmorgen erstmals seit
mehr als zwei Jahren unter die 5.000-Punkte-Marke gerutscht.
12 Sep 2011
## AUTOREN
M. Halser
D. Bax
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