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# taz.de -- Regenwald-Schutz in Ecuador: Uno drängt Deutschland
> Das Yasuní-Projekt soll Ölförderung im Regenwald verhindern, indem reiche
> Länder ein armes entschädigen. Doch die Bundesregierung will nicht
> zahlen.
Bild: Bald könnten hier die Ölpumpen rattern: der Yasuní-Nationpark in Ecuad…
SAN DIEGO taz | Der Uno-Generalsekretär macht Druck, die Worte an Angela
Merkel sind eindeutig, er verlangt von der Kanzlerin "höchste Beachtung".
"Wir zählen auf Ihre Zusagen für diese Initiative", schreibt Ban Ki Moon
gemeinsam mit Ecuadors Präsident Rafael Correa in einem Brief vom 16.
August dieses Jahres, der der taz vorliegt. Dies sei ein Zeichen, dass "Ihr
Land sich weiterhin verpflichtet fühlt, internationale Entwicklungsziele zu
erreichen, darunter die Millenniumsziele."
Der Grund für die barsche Ermahnung: Vor genau einem Jahr hat Merkels
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die deutsche Unterstützung für den
Yasuní-Treuhandfonds abgesagt. Der Fonds ist eine bislang einmalige Idee
zum Regenwaldschutz, sie kam vom ecuadorianischen Präsidenten selbst. 2007
sagte sagte Correa zu, er würde unerschlossene Ölvorkommen im
Yasuní-Regenwald über ein Jahrzehnt nicht anrühren, wenn die internationale
Gemeinschaft die Hälfte der möglichen Einnahmen ersetzen würde - rund 3,6
Milliarden Dollar. Die Ölvorkommen machten rund 20 Prozent der
Gesamtvorkommen aus. Das Geld brauche Ecuador für die wirtschaftliche
Entwicklung, sagte Correa damals.
Die Bundestagsfraktionen waren 2008 von dem Plan so angetan, dass sich eine
überfraktionelle Mehrheit fand, die das Projekt unterstützte. Dies hatte
Bestand - bis der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel vor genau einem
Jahr dem Treuhandfonds seine Unterstützung untersagte. Aus "grundsätzlichen
Bedenken" werde das Vorhaben in dem südamerikanischen Land nicht gefördert,
ließ Niebels Haus ausrichten. Man wolle nicht "zahlen fürs Unterlassen" und
keinen Präzedenzfall schaffen.
## Die deutsche Meinung wiegt schwer
Dass sich nun der Uno-Generalsekretär einschaltet und Druck ausübt, zeigt,
wie wichtig Deutschlands Rolle im Falle Yasuní genommen wird. Denn bei
Klimaschutzfragen wiegt die deutsche Meinung in der internationalen Politik
schwer. Für den 23. September lädt Ban KiMoon zu einem Spitzentreffen ins
Uno-Hauptgebäude am New Yorker East River ein, um über die Zukunft des
ecuadorianischen Regenwalds auf höchster Regierungsebene zu entscheiden.
Auch Merkel bat Ban in dem Schreiben um ihr Kommen. Ohne Erfolg: "Die
Bundeskanzlerin wird am 23. September nicht in New York sein", sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert der taz. Die europapolitischen
Herausforderungen und der Besuch des Papstes machten ihre Anwesenheit in
Deutschland notwendig.
## Kritik von der Opposition
Auch im Entwicklungsministerium ist noch nicht klar, wie der Termin
wahrgenommen wird. Die Linie des Hauses hingegen schon: "An unserer Haltung
hat sich nichts geändert", betont Sprecher Sebastian Lesch. Zwar sei man
bereit, Gelder aus anderen deutsch-ecuadorianischen Entwicklungsprojekten
für Klimaschutzprojekte im Yasuní-Nationalpark einzusetzen. Aber in den
Fonds will Deutschland nicht einzahlen. "Die Zwecke und Ziele teilen wir -
die Mittel nicht", sagt Lesch.
Kritik gibt es dafür von der Opposition: "Die Zeit zur Rettung des Yasuní
läuft ab", sagt die Grünen-Entwicklungsexpertin Ute Koczy, "Deutschland
muss hier Führungsqualität zeigen." Es sei zu wünschen, "dass Merkel von
ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und den Entwicklungsminister in
die Schranken weist", sagt SPD-Politiker Sascha Raabe.
15 Sep 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
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