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# taz.de -- Panne bei der Auszählung: SPD verliert Direktmandat
> Eine Zählpanne in Lichtenberg kostet die SPD einen Wahlkreis. An der
> knappen Mehrheit von Rot-Grün im Abgeordnetenhaus ändert sich aber wohl
> trotzdem nichts.
Bild: So viele Fans hatte er in Lichtenberg dann doch nicht: Klaus Wowereit.
Eine Zählpanne bei der Abgeordnetenhauswahl hat kurz vor Beginn der
rot-grünen Sondierungsgespräche für Aufsehen gesorgt. Im Lichtenberger
Wahlkreis 1 wurden Stimmen der Linkspartei mit denen der Grünen vertauscht,
als Wahlkreissiegerin galt deshalb mit 51 Stimmen Mehrheit bislang
SPD-Kandidatin Karin Seidel-Kalmutzki (SPD). Offenbar erhielt aber Evrim
Baba (Linkspartei) die meisten Stimmen. Kurzzeitig schien dadurch am
Dienstag der Vorsprung einer möglichen rot-grünen Koalition minimiert. Der
Landeswahlleitung zufolge aber ändert sich faktisch wenig: Rot-Grün hat
weiterhin eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Nach bisheriger Berechnung sollten SPD und Grüne im neuen Parlament 78 von
152 Sitzen haben, die mögliche Opposition aus CDU, Linkspartei und
Piratenpartei 74. Die absolute Mehrheit läge bei 77 Sitzen.
Durch die Veränderungen in Lichtenberg würde das Abgeordnetenhaus insgesamt
auf 149 Sitze schrumpfen: Rot-Grün hätte darin 76 Mandate und damit weiter
eine Stimme über der besagten absoluten Mehrheit. Diese Verteilung - 76 zu
73 - würde exakt dem Stimmverhältnis entsprechen, mit dem in den
vergangenen fünf Jahren die rot-rote Koalition regierte. Nimmt man die
einfache Mehrheit als Maßstab, so verringert sich der Vorsprung einer
rot-grünen Koalition vor der Opposition von vier auf drei Stimmen.
Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, verwies
aber gegenüber der taz auf laufende Überprüfungen. Der Bezirkswahlausschuss
in Lichtenberg tagt erst zu Beginn nächster Woche, der Landeswahlausschuss,
der ebenfalls nochmals rechnet, am 6. Oktober. Erst dann steht das amtliche
Endergebnis fest.
Hintergrund der Verschiebungen ist das Wahlrecht mit seiner Mischung aus
Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Das zuerst der SPD zugeschlagene Mandat
war ein Überhangmandat: Nach dem Zweitstimmenergebnis standen der SPD im
Bezirk Lichtenberg nur drei Mandate zu, Wahlkreise hatte sie aber vier
gewonnen. Das fangen in solchen Fällen sogenannte Ausgleichsmandate für
andere Parteien auf. Da nun ein Überhangmandat wegfällt, reduziert sich
auch der Ausgleich.
Wie kompliziert das Verfahren ist, zeigt sich daran, dass im Ergebnis nicht
nur SPD und Linkspartei, sondern auch die Grünen einen Sitz verlieren.
Statt also durch das Direktmandat mehr Abgeordnete ins Parlament zu
schicken, verkleinert sich die Fraktion der Linkspartei. Betroffener ist
nach jetzigem Stand Landesgeschäftsführer Carsten Schatz. Wer bei den
Grünen Opfer der Verkleinerung wird, zeigt sich erst nach der
Senatsbildung, falls Abgeordnete ihr Mandat wegen eines Regierungsamts
aufgeben. Die SPD wiederum muss sich neue Gedanken machen, wer künftig
Parlamentspräsident werden soll: Die im Nachhinein unterlegene
Seidel-Kalmutzki war bislang Vizepräsidentin und als Nachfolgerin des aus
dem Amt geschiedenen Parlamentspräsidenten Walter Momper im Gespräch.
20 Sep 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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