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# taz.de -- Piraten üben Demokratie: Das Kreuz mit der Transparenz
> Wie gläsern müssen wir selbst sein? Das fragen sich derzeit die Piraten.
> Und versuchen trotz interner Debatte über das Thema Geschlossenheit zu
> demonstrieren.
Bild: Spaß und Politik: Piraten müssen beraten, wie das funktionieren soll
"Demokratie, Transparenz, Bürgerrechte", warb die Piratenpartei bis vor ein
paar Tagen auf ihren Wahlplakaten. In Sachen Transparenz haben die 15
zukünftigen Abgeordneten der Fraktion nun ihren ersten internen Konflikt.
Die Frage: Wie viel Transparenz muss sein, wenn es um die eigene
Parteiarbeit geht?
Ganz konkret stellt sich die Frage schon am heutigen Donnerstagabend. Dann
wird die künftige Fraktion im Abgeordnetenhaus tagen - und unter anderem
darüber debattieren, ob sie einen Geschäftsführer haben will. Auch, wie
viel Transparenz sie sich selbst verordnet, wird Thema sein. In jedem Fall
soll ein Protokoll der Sitzung veröffentlich werden, erklärt der künftige
Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner. Darüber hinaus werde ein Video
angefertigt. "Was mit der Aufzeichnung passiert, ist aber noch unklar",
sagt er. Sprich: Ob sie direkt ins Netz gestellt wird, ob Szenen getilgt
werden oder ob die Aufnahme in der Schublade verschwindet.
Für alle diese Varianten fanden sich auf einem Treffen am Montagabend
Positionen innerhalb der künftigen Piraten-Fraktion. Man brauche "einfach
mal den Raum, um relativ offen miteinander sprechen zu können", sagte etwa
Christopher Lauer. Am Tag vor der entscheidenden Sitzung wollen die
künftigen Abgeordneten davon jedoch nichts mehr hören. "Wir selber setzen
die Messlatte bezogen auf Transparenz mit unseren Forderungen aus dem
Wahlkampf sehr hoch und müssen das auch so vorleben", sagt Lauer nun. Auch
Heiko Herberg, der im Sitzungsprotokoll noch damit zitiert wird, dass er
die Sitzung "nicht nach außen hin ausstrahlen" möchte, erklärt am Mittwoch:
"Wenn es sich um Fraktionsarbeit handelt, muss alles, was wir sagen,
veröffentlicht werden."
Auch wenn sich die künftige Fraktion nach außen geschlossen zeigen will -
dass jede Sitzung der 15 Abgeordneten gleich im Internet steht, ist nicht
ausgemacht. "Ich vermute, dass es da knappe Mehrheiten geben wird", sagt
Claus-Brunner.
Die Partei hatte im Wahlkampf stets betont, dass sie gerne die gesamte
Arbeit von Parlament und Regierung öffentlich sehen würde. Bei den
Ausschüssen sind derzeit die meisten öffentlich. Ausnahmen sind
beispielsweise der Petitions- und der Vermögensausschuss. In den
öffentlichen Sitzungen sind Besucher zugelassen, einige Wochen später wird
außerdem ein Ergebnis- oder Wortprotokoll auf der Seite des
Abgeordnetenhauses veröffentlicht. Plenarsitzungen werden per Audio- und
Videostream übertragen, auch hier gibt es im Anschluss Protokolle. Die
Regierungsarbeit ist dagegen deutlich weniger transparent: Die regelmäßigen
Sitzungen des Senats finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Unter den Sympathisanten der Partei häufen sich die Stimmen, die für
möglichst viel Veröffentlichung werben. "Ich würde euch raten, alles
öffentlich zu machen", schreibt ein Nutzer auf der Seite, auf der die
Piraten das Sitzungsprotokoll veröffentlicht haben. "Nichts, was dort
passiert, könnte so schlimm sein, dass es das Brechen eines Versprechens
rechtfertigen würde", findet ein anderer.
21 Sep 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
Benjamin Quiring
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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