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# taz.de -- Große Koalition in MeckPomm: Erwin Sellerings Sieg
> In Schwerin wird Rot-Schwarz weiterregieren. Erwin Sellering hat die CDU
> auf seine Linie gebracht. Die Christdemokraten sind jetzt sogar für
> Mindestlöhne.
Bild: Stellt seinen Koalitionspartner in den Hintergrund: Erwin Sellering (link…
BERLIN taz | Erwin Sellering (SPD) trat am Mittwochabend in Rostock sehr
entspannt vor die Kameras. Was der Ministerpräsident verkündete, ist ein
Erfolg für die SPD auf ganzer Linie. Die SPD wird mit der CDU
Koalitionsverhandlungen aufnehmen - und ein Vergabegesetz mit Mindestlöhnen
anstreben. Damit hat sich die SPD in einer Schlüsselfrage durchgesetzt. Die
CDU hatte sich im Wahlkampf hartnäckig gegen Mindestlöhne gewehrt.
"Wir waren in der komfortablen Lage zwischen einem guten und einem sehr
guten Angebot zu wählen", so Sellering. Die Entscheidung für die CDU fiel
auch, weil die große Koalition bei den Bürgern beliebter war als Rot-Rot.
Sellering, der sich gekonnt als Konsens-Ministerpräsident inszeniert,
betonte: "Dies ist keine Entscheidung gegen die Linke." Man werde von ihm
"kein böses Wort über die Linke hören".
Steffen Bockhahn, Landeschef der Linkspartei, kritisierte die Entscheidung:
"Die SPD hat sich für das kuschelige Weiter-so entschieden", so Bockhahn
zur taz. Die Linkspartei werde einen scharfen Oppositionskurs einschlagen.
"Wir sind nicht Regierung im Wartestand, sondern Oppositionsführer." Man
werde Druck machen, dass das an Mindestlöhnen gekoppelte Vergabegesetz
keine Ankündigung bleibe.
Die Linkspartei fordert, dass das Land nur Firmen beauftragt, die 10 Euro
Stundenlohn zahlen. Die SPD strebt 8,50 Euro an. Die große Koalition hatte
erst kürzlich ein Vergabegesetz beschlossen, dass Landesaufträge an die
Tariftreue von Firmen bindet. Die Tariflöhne liegen im Nordosten allerdings
oft unter 8 Euro.
Matthias Brodkorb, Vize-Fraktionschef der SPD im Schweriner Landtag, sagte
der taz: "Die CDU ist uns in essenziellen Punkten entgegengekommen." Damit
wurde offenbar der Rot-Rot-affine Flügel in der SPD ruhiggestellt.
Parteirat, Fraktion und Vorstand haben die Verhandlungen mit der CDU ohne
Gegenstimme und kontroverse Debatte durchgewinkt. Die Koalitionsgespräche
sollen sofort beginnen. Der Koalitionsvertrag soll am 22. Oktober
abgesegnet werden.
Für die CDU in Schwerin ist das Ergebnis allenfalls ein halber Erfolg. Zwar
kann Innenminister Lorenz Caffier wohl weiter mitregieren. Doch das hat
seinen Preis. Die SPD gewann bei der Wahl rund fünf Prozentpunkte dazu und
kam auf 35,6 Prozent, die CDU erzielte nur 23 Prozent. Nach
taz-Informationen wird die CDU ein Ministerium an die SPD abgeben. Bisher
stellten CDU und SPD je vier Minister. Auch das CDU-geführte Ressort Arbeit
und Wirtschaft steht zur Disposition.
Die CDU schnitt bei den Wahlen in den Kommunen besser ab als im Land - eine
Quittung der WählerInnen für die unscheinbare Rolle der CDU als kleiner
Partner des populären Erwin Sellering in Schwerin. SPD-Mann Matthias
Brodkorb ist sich sicher, dass die CDU wie bisher "ein verlässlicher
Partner bleibt". Die Frage ist, wo die SPD der CDU entgegenkommen wird.
Denkbar ist die Bildungspolitik. Die SPD will ein längeres gemeinsames
Lernen, die CDU nicht.
22 Sep 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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