# taz.de -- Kommentar Rot-Schwarz in Meck-Pomm: Der gute Fürst von Schwerin | |
> Chapeau, Herr Sellering! Mit der CDU zentrale Forderungen der Linkspartei | |
> umzusetzen und das als SPD-Politik zu verkaufen – das ist raffiniert. | |
Die SPD in Schwerin stand nach ihrem Wahlsieg vor zwei Alternativen. | |
Entweder regiert sie weiter störungsfrei mit der genügsamen CDU. Oder sie | |
riskiert eine Koalition mit der Linkspartei, die der SPD bei Mindestlohn | |
und egalitärer Schulpolitik inhaltlich näher steht, aber sperriger ist. Bei | |
Rot-Rot wäre es mit dem kommoden Regieren vielleicht vorbei gewesen. | |
Erwin Sellering ist nun ein beachtliches politisches Manöver gelungen: | |
Warum sich entscheiden, wenn man beides haben kann? Die SPD wird weiter mit | |
der harmlosen CDU regieren, aber mit ihr, zumindest zum Teil, ein rot-rotes | |
Programm verwirklichen. | |
Chapeau! Der stets freundliche und verbindliche Sellering ist ein | |
versierter Taktiker. Mit den Christdemokraten zentrale Forderungen der | |
Linkspartei umzusetzen und das als SPD-Politik zu verkaufen – das ist | |
raffinierte Machtpolitik. | |
Die Aussichten für die SPD sind im Nordosten nun glänzend. Die CDU, die im | |
Schatten des guten Landesfürsten Sellering schon jetzt reichlich blutarm | |
wirkt, wird nun auch programmatisch entkernt. So wird sie künftig noch | |
verhuschter wirken als bisher. | |
Die Linkspartei muss ihre Rolle auch erst finden: Sellering will mit dem an | |
Mindestlöhne gekoppelten Vergabegesetz eine Kernidee der Linkspartei | |
umsetzen. Mal sehen, wie es der Linkspartei gelingt, gegen die eigene | |
Forderungen zu opponieren. | |
Nein, schlecht für das Land ist eine Regierung mit diesen Zielen nicht. Die | |
Niedriglöhne sind das zentrale Problem im Nordosten. Und das Vergabegesetz | |
ist der einzige brauchbare Hebel, den Landespolitiker haben, um Löhne zu | |
beeinflussen. | |
Und doch produziert Sellerings großer Konsens versteckte Kosten. Wenn die | |
Widersprüche so gekonnt rundgeschliffen werden, dreht die Demokratie leer. | |
Man kann es dem Wahlvolk kaum verdenken, dass es sich langfristig von einem | |
politischen Betrieb abwendet, der keine erkennbaren Alternativen mehr | |
hervorbringt. | |
22 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Große Koalition in MeckPomm: Erwin Sellerings Sieg | |
In Schwerin wird Rot-Schwarz weiterregieren. Erwin Sellering hat die CDU | |
auf seine Linie gebracht. Die Christdemokraten sind jetzt sogar für | |
Mindestlöhne. |