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# taz.de -- Linkes Hausprojekt vor Gericht: Dem Schokoladen bleibt noch ein Jahr
> Das Kulturprojekt "Schokoladen" in Berlin- Mitte entgeht einem
> Räumungsurteil, wenn es freiwillig aufgibt. Weiter Bemühungen um eine
> politische Lösung.
Bild: Schokoladen geht es an den Kragen.
Dem von der Räumung bedrohten Kulturprojekt Schokoladen in Mitte bleibt
noch genau ein Jahr. Zum 30. September 2012 müssen die Betreiber der
Konzertkneipe an der Ackerstraße das Ladenlokal an den Hauseigentümer
zurückgeben. Darauf haben sich am Freitag die Anwälte beider Seiten auf
Vorschlag des Landgerichts geeinigt. Damit ist auch klar, dass die Zeit für
alle Rettungsbemühungen auf politischer Ebene begrenzt ist.
Das Haus Ackerstraße 169 war 1990 wie viele andere im Ostteil der Stadt
besetzt worden. Die neuen Bewohner hatten bald Mietverträge von der damals
zuständigen Wohnungsbaugesellschaft bekommen. Die Gewerberäume des Hauses
werden von einem Off-Theater, dem Club der polnischen Versager und eben dem
Schokoladen genutzt. Der hat sich vor allem mit seinen regelmäßigen
Kleinkonzerten einen Ruf weit über die Stadt hinaus erarbeitet.
1993 kaufte der heutige Eigentümer Markus Friedrich das Haus. Seit gut acht
Jahren versucht er, die Nutzer mit Kündigungen und Klagen loszuwerden, die
jedoch bisher aus formalen Gründen gescheitert sind. Am Freitag wurde vor
dem Landgericht erneut über eine Räumungsklage gegen die
Veranstaltungskneipe verhandelt.
## Jeder Monat ein Gewinn
Der Rechtsanwalt des Schokoladen-Vereins, Moritz Heusinger, wertete den
erzielten Vergleich als Erfolg. Anders als die Bewohner des Hauses seien
die Betreiber der Kulturprojekte in den Gewerberäumen kaum durch das
Mietrecht geschützt. Deshalb sei jeder weitere Monat, der herausgehandelt
würde, ein Gewinn - schon weil sich die Verhandlungen über eine politische
Lösung hinziehen.
Schon vor Monaten hatte die SPD im Bezirk Mitte ein Dreiecksgeschäft als
Ausweg ins Gespräch gebracht. Hauseigentümer Friedrich sollte einen Teil
eines ehemaligen Schulgeländes rund 200 Meter weiter nördlich vom Land
kaufen dürfen, wenn er das Haus mit dem Schokoladen an die Bewohner
verkauft. So wäre das Kulturprojekt gerettet und Friedrich könnte auf dem
noch landeseigenen Schulhof bauen.
Zwar ist es der Bezirks-SPD mittlerweile gelungen, die anfangs skeptischen
Parteifreunde im Senat vom Sinn des Deals zu überzeugen. Allerdings ist
Friedrich nicht zufrieden. "Auf dem Grundstück, das mir angeboten wurde,
kann ich nur ein Gebäude mit 900 Quadratmetern Nutzfläche errichten", sagte
er der taz. Das Schokoladen-Haus biete aber über 2.000 Quadratmeter
Nutzfläche. Er fordert daher einen größeren Teil des alten Schulhofes.
Das aber geht den Vertretern von Bezirk und Senat zu weit, die über die
Vergabe des landeseigenen Grundstücks entscheiden. Auf Nachfrage will sich
niemand äußern, doch der alte Schulhof ist nach taz-Informationen als
Tauschobjekt längst vom Tisch. Friedrich selbst würde eventuell auch gegen
ein anderes landeseigenes Grundstück tauschen. Das sei aber noch mit vielen
Wenn und Aber verbunden. Der Tausch mit dem Schulgelände hingegen könne
innerhalb von vier Wochen über die Bühne gehen, "wenn sich ganz oben einer
bewegen würde", so Friedrich.
Vier Wochen Zeit haben Friedrich und die Vertreter des Schokoladen-Vereins
auch, um den vor Gericht erzielten Vergleich zu überdenken. Zieht eine
Seite ihre Zustimmung zurück, treffen sie sich erneut vor Gericht. Der
Termin steht schon fest: 2. Dezember, 9.30 Uhr.
23 Sep 2011
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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