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# taz.de -- Siegfried Kauder fordert Internetverbot: Offline-Arrest für Filesh…
> Siegfried Kauder hat die Netzgemeinde gegen sich aufgebracht. Er will
> Copyright-Sündern das Netz sperren. Das könnte den Piraten in die Hände
> spielen.
Bild: Schnipp-Schnapp: Siegfried Kauder (CDU) will Copyright-Sündern das Netz …
BERLIN taz | Ein Vorstoß des CDU-Politikers Siegfried Kauder sorgt in der
Netzgemeinde für Spott und Empörung. Kauder will Internetnutzern bei
wiederholten Copyright-Verstößen den Netzzugang sperren. Dies kündigte er
Medienberichten zufolge vor Vertretern der Musikindustrie an.
Kauder lehnt sich mit seinem Modell an eine französische Regelung an. Dort
werden Nutzer, die illegal Inhalte herunterladen, zunächst zweimal
verwarnt. Nach dem dritten Verstoß wird ihnen für mehrere Monate der
Internetzugang gesperrt.
Für Deutschland schwebt Kauder ein Offline-Arrest von wenigen Wochen vor.
Bis Weihnachten will er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Auf Social-Media-Kanälen wie Twitter und in Blogs schwankt die Stimmung
zwischen Empörung und Spott. Unter Stichworten wie "Kauderwelch" und
"Kauderstrike" weisen Nutzer beispielsweise darauf hin, dass [1][Kauder
Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände ist].
Andere unterstellen, Kauder betreibe [2][Wahlkampf für die Piraten] und
spiele [3][der Partei in die Hände]. Die Piraten setzen sich vor allem für
Datenschutz, Informationsfreiheit und die Reform des Urheberrechts ein.
Protest kommt auch von Internetlobbyisten, Oppositionspolitikern – und der
FDP. Der liberale Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin [4][kommentierte]
Kauders Ideen auf Twitter: "Jeder MdB kann sagen kann was er will. Nur
Aussicht auf Erfolg hat so etwas mit der FDP nicht!"
Kauders Vorstoß kollidiert auch mit dem Koalitionsvertrag von Union und
Liberalen. Dort heißt es: "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche
Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen."
## Piraten warnen vor Privatisierung der Strafverfolgung
Die Piratenpartei kündigte Widerstand gegen Kauders Vorschlag an. Der
bayerische Piratenchef Stefan Körner warnte zudem davor, die
Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverbrechen in die Hände privater Konzerne
zu legen.
Netzlobbyist Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft
argumentiert, dass das Vorhaben ein ehernes Prinzip durchbreche. "Der
Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll
sich ausdrücklich nicht um diese kümmern. Die Post schickt Ihnen auch
keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken",
so Beckedahl.
Bereits im Sommer 2011 hatte sich der Sonderbeauftragte der Uno für
Meinungs- und Pressefreiheit, Frank la Rue, für [5][universellen Netzzugang
ausgesprochen] (PDF). Er wies darauf hin, dass Internetsperren, aus welchen
Gründen auch immer, unverhältnismäßig seien. Die Sperren verstießen zudem
gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Ein Twitter-Nutzer [6][kommentierte] den Kauder-Vorstoß auf seine Weise.
"Für weitere #Piraten-Prozente wird gesorgt. Vorbildlich!"
27 Sep 2011
## LINKS
[1] http://www.bdmv-online.de/wir-ueber-uns/praesidium/
[2] http://twitter.com/#!/b0sen/status/118590751998357504
[3] http://twitter.com/#!/digitaleflaneur/status/118601081017217024
[4] http://twitter.com/#!/ManuelHoeferlin/status/118269373776531456
[5] http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/17session/A.HRC.17.27_e…
[6] http://twitter.com/#!/dermaschinist/status/118029704145022976
## AUTOREN
Jakob Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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