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# taz.de -- Verhandlungserfolg zu Netzsperren: Europa für "Löschen vor Sperre…
> Verhandlungserfolg für Netzsperren-Gegner: Die EU-Kommission lenkt im
> Kampf gegen Kinderpornografie ein und favorisiert nun das Prinzip
> "Löschen". Sperren bleibt möglich.
Bild: EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte sich für die Sperren eingesetzt.
BRÜSSEL afp | Internetseiten mit Kinderpornos müssen nach dem Willen von
Unterhändlern des Europaparlaments und des EU-Ministerrats in Zukunft
gelöscht werden.
Die Unterhändler einigten sich am Mittwochabend in Brüssel darauf, dass das
umstrittene Sperren entsprechender Seiten als Mittel zweiter Wahl ebenfalls
möglich ist, dies solle aber im Ermessen des jeweiligen Landes liegen,
sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
Sowohl für das Löschen als auch das Sperren müssten die Staaten juristische
Hürden einbauen, beispielsweise richterliche Anordnungen, führte der
Sprecher aus. Die Gesamtheit der EU-Regierungen und das Parlamentsplenum
müssen der Einigung noch zustimmen.
## Kritiker: Sperren leistet Netzzensur Vorschub
Das Sperren von Internetseiten mit Kinderpornos ist umstritten. Kritiker
monieren, dieses Verfahren könne einer generellen Zensur im Internet
Vorschub leisten, weil die Strukturen und Techniken auch auf andere Inhalte
angewendet werden können. In Deutschland beschloss die Regierung daher im
Frühjahr, auf Sperren zu verzichten und die betreffenden Seiten löschen zu
lassen. Andere Länder wie Italien, Großbritannien und Schweden nutzen nach
Kommissionsangaben beide Methoden.
Der an den EU-Verhandlungen beteiligte Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp
Albrecht begrüßte die Einigung. Mit der Verpflichtung zum Löschen sei "ein
wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs genommen worden".
Gut sei auch der Verzicht auf verpflichtende Sperren, weil diese von
Kriminellen umgangen werden könnten. Außerdem berge jede Sperrmaßnahme die
Gefahr, "dass diese Maßnahmen auch auf andere Inhalte wie etwa
Urheberrechtsverletzungen oder andere ungewünschte Inhalte angewendet
werden".
23 Jun 2011
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Schwerpunkt Überwachung
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