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# taz.de -- Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus: Angekommen in der Bürokratie
> Auf ihrem zweiten Treffen debattiert die künftige Fraktion vor allem über
> Formalia. Dabei scheut man nicht davor zurück, sich in Details zu
> verlieren.
Bild: Die Piraten im Parlament: Das Bild zeigt die erste Fraktionssitzung
Am Ende hätte die selbst verordnete Transparenz von ganz praktischem Nutzen
sein können. Als die künftige Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
feststellt, dass sie sich bei einer Abstimmung wohl missverstanden hat,
schlägt einer der Beteiligten vor, doch mal den Audiomitschnitt
abzuspielen. Gelächter, vereinzeltes Kopfnicken, doch schließlich lässt
sich die Frage auch ohne Audiomitschnitt klären.
8,9 Prozent hatte die Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl am 18.
September geholt und schickt damit sämtliche 15 Kandidaten der Landesliste
ins Parlament. Die Meinungsforscher hatten die Piraten lange weit unter der
Fünfprozenthürde gesehen, erst wenige Wochen vor der Wahl zeichnete sich
ein Erfolg ab. Es ist das erste Mal, dass die Partei, die im Wahlkampf vor
allem auf die Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Netzpolitik gesetzt
hatte, in einem Parlament auf Landesebene vertreten ist.
Dementsprechend geht es auf der zweiten Sitzung der künftigen
Piratenfraktion vor allem um die Grundlagen: Satzung und Wahlordnung müssen
beschlossen werden, geklärt werden muss, was man mit eingehenden
Bewerbungen für Mitarbeiterposten macht. Dabei sind die Abläufe noch alles
andere als routiniert. Wer macht den Wahlleiter? Muss über die Tagesordnung
abgestimmt werden? Wie arbeiten die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses, und
wie funktioniert eine Fraktion? Zumindest müssen sich die frisch gewählten
Piraten nicht vorwerfen lassen, sich nicht um ihre Wissenslücken zu
kümmern: In den kommenden Tagen sind mehrere Treffen mit der Verwaltung des
Abgeordnetenhauses anberaumt, um von Status bis zu Pensionsansprüchen alle
Formalia zu besprechen.
## Philosophische Fragen
Während der Sitzungsdebatte wird schnell klar: Die Piraten sind angekommen
in der Bürokratie der parlamentarischen Abläufe, der Satzungen und
Statuten. Und mehr noch: Die 15 Gewählten bemühen sich so sehr, alles
richtig zu machen, dass sie sich zwischendurch in Details verlieren. Etwa
als einer die komplette Satzung vorliest, damit auch alle künftigen
Abgeordneten wissen, worüber sie abstimmen. 21 Paragrafen, diverse Absätze.
Oder als Fragen philosophischen Charakter annehmen: Kann die Satzung für
eine Fraktion in Kraft treten, bevor sich das Abgeordnetenhaus konstituiert
hat, es die Fraktion also überhaupt gibt? Sollte man die Wahl- und
Geschäftsordnung vielleicht erst einmal provisorisch beschließen, wenn
nicht alle damit zufrieden sind?
Man arbeite jetzt nicht mehr provisorisch, sondern mache Nägel mit Köpfen,
versucht Alexander Morlang an einer Stelle die Debatte um die Wahlordnung
nach vorn zu bringen. Wovor die Kollegen Angst haben, will er wissen. Er
bekommt recht. Ein paar Minuten später ist die Wahl- und Geschäftsordnung
beschlossene Sache.
Fünf Stunden hatten sich die Piraten für das Treffen gegeben, nach
Redaktionsschluss sollte noch über einen Fraktionsvorstand entschieden
werden.
Nachtrag: Am Abend wurde [1][Andreas Baum] zum Chef der Piratenfraktion
gewählt. Baum war Spitzenkandidat der Piratenpartei. Ihr Protokoll der
Fraktionssitzung haben die Piraten im
[2][//fraktion.piratenpad.de/sitzung110927:Piratenpad] veröffentlicht.
27 Sep 2011
## LINKS
[1] /Der-Spitzenkandidat-der-Piratenpartei/!77664/
[2] http://https
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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